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Bundestag stimmt Corona-Plänen der Ampel zu

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Nach hitziger Debatte

Bundestag stimmt Corona-Plänen der Ampel zu

18.11.2021, 13:28 Uhr | t-online, dpa, lw

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Einige Maßnahmen sollen künftig nicht mehr möglich sein, andere werden neu eingeführt. Der Bundestag hat nach einer kontroversen Debatte neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen.

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Damit wurde das neue Regelwerk für die Bekämpfung der vierten Welle beschlossen.

In namentlicher Abstimmung votierten bei 688 abgegebenen Stimmen am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Die Ampelparteien haben 416 Sitze.

Am Donnerstagnachmittag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Corona-Gipfel. Dabei wird es darum gehen, wie die Länder die neuen Regeln konkret umsetzen. Am Freitag muss der Abstimmung zudem noch der Bundesrat zustimmen, in dem die Union mit einer Blockade gedroht hat. In dem Fall wäre es möglich, dass es weitere Verhandlungen und Änderungen am Gesetz geben wird.

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Konkret geht es um folgende Regeln:

  • 3G in Bussen und Bahnen
  • 3G am Arbeitsplatz
  • Homeoffice-Pflicht
  • Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen
  • Harte Strafen bei gefälschten Tests und Impfnachweisen
  • Harte Einschränkungen sollen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage möglich sein, wie etwa Verbote oder Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich
  • Schul- und Geschäftsschließungen sollen nicht mehr möglich sein

Hitzige Debatte im Bundestag

In der Debatte im Bundestag lieferten sich zuvor die Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition und die Union einen harten Schlagabtausch. „Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, verteidigte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar die geplanten Neuregelungen. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage. Man erhalte das Schutzniveau nicht nur, man erhöhe es. Die Belastung für das Pflegepersonal sei dramatisch. „Vor uns stehen, zweifelsohne, anstrengende Wochen“, so Dittmar.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warf SPD, Grüne und FDP vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. „Drehen Sie doch bitte um“, sagte der CDU-Politiker. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verlängern, seien unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. „Das ist keine Handlungsorientierung für die Zukunft, so bekämpfen wir die Pandemie nicht“, so Frei.

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Pläne der Ampel würden der Dramatik der Lage nicht gerecht. „Die Lage ist in diesem Land hochdramatisch. Die vierte Welle hat unser Land mit voller Wucht erfasst“, sagte Stracke. Die Kliniken stießen an ihre Grenzen, es gebe einen Engpass bei Intensivbetten. Es seien überwiegend die Ungeimpften, die auf der Intensivstation landen. Mit Blick auf den Vorstoß der Ampelparteien sagte er: „Heute machen Sie Ihren ersten Fehler.“

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Marco Buschmann: „objektiv falsch“

BundestagMarco Buschmann: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP wirbt für den neuen Corona-Fahrplan der Ampelparteien. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Marco Buschmann: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP wirbt für den neuen Corona-Fahrplan der Ampelparteien. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

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Der FDP-Politiker Marco Buschmann wies die Kritik scharf zurück. „Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben.“ Das sei ein Fortschritt. Es gehe heute nicht um Union oder Ampel. „Es geht darum, unser Land zu schützen.“ Die Kritik sei teils wahrheitswidrig.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte mit Blick auf die Einwände der Union: „Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja.“ Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von vielen Ländern nicht umgesetzt worden. „Wenn man Karneval feiern will einerseits und sagt ‚Das war schon ganz prima‘ und übermorgen sagt, ‚Wir haben aber eine riesige Notlage‘, dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig aus Nordrhein-Westfalen, sagte Göring-Eckardt.

Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen. Masken in Schulen sollten selbstverständlich sein, Schulen und Kitas müssten so lange wie möglich geöffnet bleiben. Göring-Eckardt verwies bei ihrer Ansprache auch auf Kanzlerin Merkel und entlockte ihr damit ein Schmunzeln. Lesen Sie hier mehr dazu. 

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Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hebt nach einem Kommentar von Katrin Göring-Eckardt den Daumen. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hebt nach einem Kommentar von Katrin Göring-Eckardt den Daumen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

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Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LinkenDietmar Bartsch, griff in der Debatte den FDP-Chef an: „Lieber Christian Lindner, was haben Sie eigentlich den Grünen und der SPD in den Tee getan?“, fragte er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Die Abschaffung der kostenlosen Tests sei ein Fehler gewesen. Impfen müsste belohnt werden. „Mit jeder Corona-Welle wird unser Gesundheitssystem schwächer.“ Es sei eine desaströse Bilanz, dass es bereits 4.000 Intensivbetten weniger gebe. Er erwarte, dass die Ampel das Kliniksterben stoppe. Bartsch schoss gegen den CSU-Chef: „Wer ankündigt, der muss auch liefern. Weil sonst gilt hier das Prinzip Söder: (…) große Klappe.“

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Auch die AfD sorgte in der Debatte für Wirbel. „Das war faktenfrei“, sagte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, mit Blick auf die Behauptung eines AfD-Abgeordneten, dass die Corona-Impfung gefährlicher als eine Infektion sei. Eine Zwischenfrage von der AfD lehnte er ab: „Das hat keinen Mehrwert heute.“ Zudem gab es einen Schlagabtausch zwischen CDU-Politiker Sepp Müller und AfD-Mann Martin Sichert, der auf der Tribüne Platz nehmen wusste, weil er keinen 2G-Nachweis vorlegen wollte. Lesen Sie hier mehr dazu.

Manuela Rottmann von den Grünen kritisierte derweil die Union scharf: „Dieses Rechtsinstrument hat uns in diese Lage geführt, in der wir jetzt sind. (…) Es werden Menschen sterben, wir werden es nicht mehr verhindern können.“ Aber man könne der Welle das Impfen entgegensetzen. Man brauche das Vertrauen und die Mitwirkungsbereitschaft der Menschen. „Was ist das denn für ein Kaspertheater?“, fragte Rottmann mit Blick auf die Ausgangssperren, die mit der Fortsetzung der epidemischen Notlage weiterhin möglich wären.

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Karl Lauterbach: Der SPD-Gesundheitsexperte hält lokale Lockdowns für möglich. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Karl Lauterbach: Der SPD-Gesundheitsexperte hält lokale Lockdowns für möglich. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach machte eine Zwischenanmerkung in der Debatte und übte ebenfalls Kritik an der Union: Er habe sehr früh auf die jetzt kommende Welle hingewiesen. „Ich habe am wenigsten Erfolg bei der Überzeugungsarbeit gehabt bei den Ministerpräsidenten der Union“, so Lauterbach. Er habe durchgehend zu 2G geraten, das sei in keinem der Unionsgeführten Bundesländer eingeführt worden. Die Konsequenzen: „Wir werden in den besonders betroffenen Gebieten tatsächlich über lokale Schließungen nachdenken müssen.“

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Andere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die Ampelparteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verlängern. Dieser Ausnahmezustand gibt den Regierungen der Bundesländer bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Maßnahmen zu ergreifen, von Ausgangsbeschränkungen über Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen.

Die Ampel will solche Maßnahmen nicht mehr möglich machen, bis auf einige Ausnahmen, wie Verbote oder Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich – allerdings dann auch nur, wenn die Landesparlamente dies beschließen. Der Maßnahmen-Katalog schafft auf der anderen Seite aber auch neue Möglichkeiten: So soll es Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln und Testpflichten in Pflegeheimen geben.

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Harter Lockdown ist unter einer Bedingung wieder möglich

Bis zum Ende der epidemischen Lage können die Bundesländer noch Maßnahmen aus dem bisherigen, weitergehenden Katalog an Maßnahmen anordnen. Machen die Länderchefs davon bis zum 25. November Gebrauch, sollen diese Regelungen bis Mitte Dezember 2021 gültig bleiben.

Zudem kann der Bundestag mit einer Mehrheit jederzeit erneut die epidemische Lage beschließen. Dann wären Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangssperren wieder möglich.

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa

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Quelle

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