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1871 – Staatenbund oder Bundesstaat?

Das Deutsche Reich von 1871 bis 1919 war ein Staatenbund und kein Bundesstaat. Damit war er kein richtiger Staat. Er hat den bürgerlichen Tod nicht ausgeschlossen und seine Bürger waren damit pfändbares Humankapital. Der Staatenbund war der Beginn der Verbreitung des Seerechts in den deutschen Gebieten und ein Putsch gegen die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 und alle Deutschen Völker. 

Position 1 – Der Staatenbund Deutsches Reich, mit der so genannten Verfasssung vom 16. April 1871, hatte kein eigenes Staatsvolk. Die Menschen in den Bundesstaaten hatten die Staatsangehörigkeit der 26 Bundesstaaten und nicht die Staatsangehörigkeit zum Staatenbund selbst. Die Staatsangehörigen haben diese Staatsangehörigkeiten (bis heute) an die Nachfahren weitergegeben und somit besitzen wir sie noch heute. Es gibt keinen völkerrechtlichen Akt, der daran etwas geändert hätte. Die damaligen Bürger hatten somit nur eine „mittelbare“ Zugehörigkeit zum Staatenbund Deutsches Reich und keine unmittelbare Zugehörigkeit. Ein wichtiger Unterschied.

Position 2 – Die Menschen in den exteritorialen Schutzgebieten, wie z.B. Togo, hatten eine „unmittelbare“ Reichszugehörigkeit zum Staatenbund Deutsches Reich.

Position 3 – Fällt einer der Vertragspartner zwischen dem Staatenbund Deutsches Reich und den 26 Bundesstaaten juristisch aus, ist das gesamte Rechtsverhältnis erloschen. Der Kaiser wurde vertrieben und die Fürsten und Könige der 26 Bundesstaaten waren nach dem ersten Weltkrieg plötzlich verschwunden. Der Vertreter des Staatenbundes, der Kaiser, ist ausgefallen und ebenso die Mitglieder des „Bundesrathes“ im Parlament. Daher kann der Staatenbund nur dann wieder hergestellt werden, wenn beide Elemente vorhanden wären. Allerdings können sich 99 % der heutigen Deutschen eine solche Konstruktion kaum vorstellen, zudem die kleinen Einheiten wirtschaftlich keinerlei Überlebensmöglichkeit hätten.

 

Rechtsnachweis:

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Vom 22. Juli 1913.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Erster Abschnitt.
Allgemein Vorschriften.

§ 1.

Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.

 

Der Unterschied zwischen Staatenbund und Bundesstaat ist, dass im Bundesstaat (als einer staatsrechtlichen Staatenverbindung) der Bund Inhaber der Souveränität ist, während im Staatenbund die einzelnen Staaten rechtlich und wirtschaftlich autonom sind, jedoch eine gemeinsame Union bilden. Davon ist ferner die Konföderation abzugrenzen, welche ein gemeinsames Auftreten in Form einer Dachorganisation darstellt, aber keine Kompetenz-Kompetenz besitzt. Die Unterschiede sind allerdings fließend, oft werden die Begriffe synonym verwendet. Daraus ergibt sich, dass abtrünnige Gebiete einzelner Länder rechtlich nicht anerkannt sind. Die Souveränität bedeutet in diesem Zusammenhang in erster Linie das Recht, die Kompetenzen zwischen Einzelstaat und Bund zu verteilen, die so genannte Kompetenzkompetenz.

Die Institutionen des Staatenbundes sind in der Regel eine repräsentative Versammlung, gemeinsame Ausführungsorgane für gemeinsame Aufgaben sowie eine Schiedsgerichtsbarkeit für die Beilegung von Streitigkeiten unter den verbundenen Staaten. In einem Staatenbund können Gesetze der gesetzgebenden Körperschaft des Bundes keine direkten Auswirkungen auf die Bürger haben, sie werden nur zur Verabschiedung an die nationalen Parlamente delegiert. Außerdem besteht in der Regel ein Austrittsrecht für die Mitgliedstaaten.

 

Zusätzlich zu dem fehlenden Staatsvolk, besaß der Staatenbund Deutsches Reich auch kein eigenes Gebiet und in der Folge auch keine eigene Staatsgewalt. Die Gebiete und Landflächen blieben während der gesamten Dauer des Staatenbundes Eigentum der 26 Bundesstaaten. Diese Tatsachen haben für die Wertigkeit des Staatenbundes erhebliche Folgen. Nach der international anerkannten Völkerrechts- und Staatslehre von Georg Jellinek, ist ein Staatenbund kein richtiger Staat, sondern nur eine übergeordnet Institution, die von den souveränen Bundesstaaten vollkommen abhängig ist. Er besitzt selbst keine hoheitlichen Rechte und kann nur mit Zustimmung der souveränen Einzelstaaten handlungsfähig sein und bleiben.

 

Staatslehre Georg Jellinek