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500.000 Euro Jahresmiete! Im Osten werden Flüchtlingsheime zur Goldgrube

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Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin kaufen Geschäftsleute auffällig oft Immobilien, die wenig später zu Flüchtlingsheimen werden. Insgesamt flossen fünf Millionen Euro von der Verwaltung an die Investoren. Anzeichen von Begünstigung sind gegeben. Der Landkreis hält trotz Mehrkosten an der Zusammenarbeit fest.

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Der anerkannte Erholungsort Flecken-Zechlin ist ein ruhiges und malerisches kleines Dörfchen mit 900 Einwohnern. Doch am 20. Oktober 2022 war es in Aufruhr: Die Verwaltung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin hatte zu einem Informationsabend geladen. Worüber informiert wurde, stand 100 Meter vom Veranstaltungszelt entfernt: eine Hotel-Ruine, die seit Jahren leer steht. Dort will der Landkreis eine Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 150 Plätzen einrichten.

Neben dem Vorhaben selbst sorgte die Art der Kommunikation für Unmut. Im Januar kündigte der Landkreis den Plan als beschlossene Tatsache an. Die Nachricht traf die Bewohner aus heiterem Himmel: „Wir waren drei Tage unter Schock“, sagt eine Anrainerin. Der Bürgermeister Rheinbergs, Frank-Rudi Schwochow (BVB Freie Wähler), versuchte den Plan noch zu verhindern: mit Klagen, eigenen Info-Veranstaltungen und Social-Media-Videos. Über den Streit erschienen über 20 Artikel, zuletzt eine lange Recherche der MAZ .

Rund 150 Menschen waren zu dem Infoabend gekommen. Während die Fragen an Landrat Ralf Reinhardt (SPD) immer kritischer wurden, stand etwas abseits ein Mann im blauen Anzug. Es war der Eigentümer des Hotels, einer der zwei „langjährigen Partner“ des Kreises, die seit 2015 oft dem Landkreis zur Seite gestanden hätten, wie der Landrat anerkennend sagte.

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Fünf Millionen Euro seit 2015 und Anhaltspunkte für Begünstigung

Egal, welche Motivation diese Hilfsbereitschaft hatte, sie hat sich für die Geschäftsleute jedenfalls gelohnt: Seit 2015 erhielten sie vom Landkreis rund fünf Millionen Euro. Wird die geplante Flüchtlingsunterkunft in Flecken-Zechlin verwirklicht, fließen weitere fünf Millionen Euro. Dabei erlauben viele Anhaltspunkte einen Verdacht auf Begünstigung:

  • Als zwei Heime kürzer als geplant genutzt wurden, zahlte der Landkreis Entschädigungen in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro. Ob diese Zahlungen zwingend waren, ist unklar.
  • Ein Gebäude mietete der Landkreis nicht direkt vom Eigentümer, sondern nur über die Geschäftsleute. Sie pachteten das Gebäude und vermieteten es für das Dreifache. Die Mehrkosten belaufen sich auf über 500.000 Euro.
  • Die Verträge mit den Geschäftsleuten hält der Landkreis unter Verschluss. Abgeordnete des Landkreises sahen ihr Recht auf Akteneinsicht drastisch eingeschränkt. Anfragen auf Akteneinsicht der Presse ignoriert die Verwaltung bis heute.

Für den Artikel nennen wir die beiden Unternehmer Schmidtke und Peters, die realen Namen liegen der Redaktion vor. Um den Verdacht auf Begünstigung zu verstehen, müssen die Geschäfte der beiden detaillierter beschrieben werden. Zuvor sei angemerkt, dass das Gebaren von Schmidtke und Peters alles andere als diskret ist, im Gegenteil, es erregt Aufsehen.

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