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80 Prozent der Hongkonger überlegen, ob sie auswandern

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Vier von fünf Hongkongern denken darüber nach, ob sie ihre Stadt verlassen. Die Gründe dafür sind vielfältig und lauten kurz gefasst: Die Repressalien durch die Kommunistische Partei Chinas nehmen zu.

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Im Februar und im März dieses Jahres wanderten 65.295 bzw. 66.334 Einwohner aus Hongkong aus. Fast vier von fünf Hongkongern sind an einer Auswanderung interessiert. Was sind die Gründe?

Der wichtigste Grund für eine Auswanderung ist die Hoffnung der Hongkonger auf ein besseres Lebensumfeld (51 Prozent). Das ergaben Interviews mit fast 500 Einwohnern der Metropole ab 18 Jahren, die das internationale Immobilienunternehmen Bartra durchführte.

Über 40 Prozent überlegen, anderswo zu investieren, um unkomplizierter und direkter arbeiten zu können. Fast ein Drittel der Befragten ist auf der Suche nach besserer Bildung für ihre Kinder (29 Prozent). Weitere 27 Prozent – und damit mehr als jeder vierte – hat Interesse an einem ausländischen Wohnsitz bzw. einer Staatsbürgerschaft.

Ein weiterer Grund dürfte nun hinzukommen: Am 1. Juli wird der Peking-treue Hardliner John Lee, der in der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist, künftiger Regierungschef Hongkongs.

Seit 2020 sank die Zahl der Multimillionäre um 81.000 Menschen, wie die Citibank am 26. April in ihrem „Hong Kong Multimillionaire Survey Report 2021“ veröffentlichte. Ende 2021 gab es noch geschätzt 434.000 „Millionäre“ in Hongkong – eine von 13 Personen. Diese Gruppe hält jeweils mehr als 10 Millionen HK$ (ca. 1,2 Mio Euro), im überwiegenden Teil in Immobilien. Doch 2021 erlebten die reichsten Menschen der Metropole ihr schlimmstes Jahr. Fast 61 Millionen Dollar gingen an Vermögenswerten verloren, weil die Kommunistische Partei Chinas große private Unternehmen, insbesondere Tech-Unternehmen, unter Kontrolle bekommen will.

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„Wenn sie können, sollten sie Hongkong verlassen“

Am 8. Mai fand die Wahl des kommenden Regierungschefs statt. In einer Scheinwahl – es gab nur einen Kandidaten – wurde der frühere Sicherheitschef John Lee zum kommenden Regierungschef Hongkongs bestimmt. Der 64-Jährige wurde von 1.416 von 1.424 von Peking ausgewählten Mitgliedern des wahlberechtigten Komitees zum neuen Regierungschef „gewählt“. Offiziell vertritt Lee die Interessen von sieben Millionen Hongkongern gegenüber Peking.

Ted Hui, ehemaliges Mitglied der gesetzgebenden Versammlung Hongkongs, nennt den Wahlprozess undemokratisch. „Ich persönlich würde es nicht als Wahl bezeichnen. Es ist eine Auswahl durch Peking durch ein Dekret“, sagt er im Gespräch mit dem australischen Nachrichtendienst „SBS World News“. Darin gebe es „überhaupt keine demokratischen Elemente“.

Hongkonger könnten, sofern sie die Möglichkeiten hätten, nur die Stadt verlassen. „Wenn Sie sich entscheiden zu bleiben, gibt es keinen Ausweg. Wenn Sie die Möglichkeit haben, Hongkong zu verlassen, dann sollten Sie gehen“, empfiehlt Ted Hui.

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US-Sanktionen gegen John Lee

Lee war während der Massenproteste Sicherheitschef von Hongkong und maßgeblich am Zustandekommen des Auslieferungsabkommens mit Peking beteiligt. Es hätte Hongkongs Behörden erlaubt, von China verdächtigte und gesuchte Personen an Peking auszuliefern. Darauf folgten Massendemonstrationen mit über einer Million Teilnehmern, auf die mit großer Härte reagiert wurde. Schließlich nahm die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam den Gesetzesentwurf wieder zurück. Lee wurde anschließend als einer von elf hochrangigen Beamten nach der Zerschlagung der Demokratiebewegung von den USA sanktioniert. 

Die große Demokratiebewegung in Hongkong blieb der KP Chinas ein Dorn im Auge. Um die Proteste zu unterbinden, verabschiedete der chinesische Volkskongress Ende Juni 2020 das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz. Es erlaubt den Behörden der Kommunistischen Partei ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. In der Bevölkerung löste das Gesetz große Angst aus.

Experten zufolge ist das Gesetz sogar noch weiter gefasst als Chinas eigenes Strafrecht. Wie Rechtsprofessor Donald Clarke von der George-Washington-Universität erklärt, mache Peking die „extraterritoriale Gerichtsbarkeit über jede Person auf dem Planeten geltend“.

John Lee erklärte im Juli 2020: „Ganz gleich, um welches Verhalten es sich handelt, solange der Polizeibeamte vernünftigerweise davon ausgeht, dass es gegen das Gesetz verstößt, kann er nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs Personen festnehmen, gegen sie ermitteln und sie durchsuchen. Und dann die Person anklagen, wenn er genügend Beweise findet.“

Eine Begrenzung auf das Territorium von Hongkong ist nicht enthalten. Experten befürchten, dass Peking ausländische Staatsbürger wegen Verstoßes gegen das neue Gesetz anklagen und ihre Auslieferung nach Hongkong oder China beantragen könnte.

Laut Angaben des Regimes hätten bisher mindestens 53 Länder öffentlich erklärt, dass sie das Gesetz unterstützen. Dazu gehören Russland, Vietnam, Iran, Serbien, Pakistan, Venezuela und andere – und viele von ihnen haben Auslieferungsklauseln mit China.

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Quelle

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