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GWW Weltanschauungsgemeinschaft – ab kommender Woche geht es los!

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Liebe Freunde,

der Ausweis der Weltanschauungsgemeinschaft „Wissen und Weisheit“ ist fertig. Die technische Einrichtung wird noch die ganze Woche andauern und auch die Webseite hat noch einige Lücken. Der Start wird also erst in der kommenden Woche sein. Zwischenzeitlich haben alle Menschen Zeit für Überlegungen, ob sie diese Karte besitzen und nutzen möchten. Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Alle Mail-Adressen sind auf der Webseite zu finden.

Hier ist die Verlinkung zur Hauptseite: https://www.wissenundweisheit.com/index.html

Euer GWW-Team

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Treffen auf Telegram

GWW – der öffentliche Bereich:  https://t.me/joinchat/amA_fFIKt95jOGYy

GWW – Gemeinschaft:  https://t.me/Wissen_und_Wahrheit

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§ 130 StGB – Objektiver Tatbestand

Volksverhetzung nach § 130 StGB (© blende11.photo - Fotolia.com )
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Volksverhetzung nach § 130 StGB (© blende11.photo – Fotolia.com )
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§ 130 StGB schützt in erster Linie das Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat. Bestimmte Personengruppen werden somit vom Staat mit Hilfe des § 130 StGB geschützt. Die herrschende Ansicht sieht vor allem den öffentlichen Frieden als bestimmendes Rechtsgut an.

Zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes müssen sich die Taten in § 130 Absatz 1 und 2 StGB gegen Teile der Bevölkerung richten. § 130 StGB zielt gerade nicht auf die Hetze gegen den Staat ab, sondern auf die Hetze im Staat.

Teile der Bevölkerung sind vor allem auch solche, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder durch soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse als besondere Gruppe erkennbar sind. Darüber hinaus ist erforderlich, dass diese Gruppe nicht nur vorübergehend ist. Damit fallen unter anderem Demonstrationen auf dem Begriff Teile der Bevölkerung heraus. Diese Gruppe muss inländisch sein und tatsächlich existieren, eine nur in Vorstellung des Täters existierende Gruppe ist kein taugliches Tatobjekt. Der Begriff Teile der Bevölkerung geht damit zum Vergleich zur möglichen beleidigungsfähigen Personenmehrheit in § 185 StGB weiter.

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