.
Liebe Freunde,
der Ausweis der Weltanschauungsgemeinschaft „Wissen und Weisheit“ ist fertig. Die technische Einrichtung wird noch die ganze Woche andauern und auch die Webseite hat noch einige Lücken. Der Start wird also erst in der kommenden Woche sein. Zwischenzeitlich haben alle Menschen Zeit für Überlegungen, ob sie diese Karte besitzen und nutzen möchten. Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Alle Mail-Adressen sind auf der Webseite zu finden.
Hier ist die Verlinkung zur Hauptseite: https://www.wissenundweisheit.com/index.html
Euer GWW-Team
.
Treffen auf Telegram
GWW – der öffentliche Bereich: https://t.me/joinchat/amA_fFIKt95jOGYy
GWW – Gemeinschaft: https://t.me/Wissen_und_Wahrheit
.
.
§ 130 StGB – Objektiver Tatbestand
§ 130 StGB schützt in erster Linie das Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat. Bestimmte Personengruppen werden somit vom Staat mit Hilfe des § 130 StGB geschützt. Die herrschende Ansicht sieht vor allem den öffentlichen Frieden als bestimmendes Rechtsgut an.
Zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes müssen sich die Taten in § 130 Absatz 1 und 2 StGB gegen Teile der Bevölkerung richten. § 130 StGB zielt gerade nicht auf die Hetze gegen den Staat ab, sondern auf die Hetze im Staat.
Teile der Bevölkerung sind vor allem auch solche, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder durch soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse als besondere Gruppe erkennbar sind. Darüber hinaus ist erforderlich, dass diese Gruppe nicht nur vorübergehend ist. Damit fallen unter anderem Demonstrationen auf dem Begriff Teile der Bevölkerung heraus. Diese Gruppe muss inländisch sein und tatsächlich existieren, eine nur in Vorstellung des Täters existierende Gruppe ist kein taugliches Tatobjekt. Der Begriff Teile der Bevölkerung geht damit zum Vergleich zur möglichen beleidigungsfähigen Personenmehrheit in § 185 StGB weiter.
.
.
Mehr Neuigkeiten
Coronavirus: Kabinett stellt Maskenpflicht in Innenräumen wieder her
Bundesfamilienministerium gab 700.000 Euro für Projekte von Salafistensympathisanten aus
Skandal: Sparkasse unterstützt linksextreme “LGBTIQ”-Organisation
Bundesverfassungsgericht arbeitet mit groben methodischen Fehlern
DMSO (Dimethylsulfoxid): Wirkung, Tipps & Anwendung
Hundefresser, Vergewaltiger – Wenn es gegen die Russen geht, spielt die Wahrheitsprüfung keine Rolle
Moskau: Wollen zwischen venezolanischer Regierung und Opposition vermitteln
Niederländische Polizei schießt scharf auf Demonstranten, Provokateure enttarnt
Ministerin warnt: Warmwasser abdrehen ist „rechtswidrig“