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„Absolute Krisengewinnler.“ Ampelparteien kürzen Oma Ernas Rentenerhöhung.

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Regierungskoalition in spe will den angekündigten Aufschlag bei der gesetzlichen Rente um mindestens 0,8 Prozentpunkte kappen und reaktiviert dafür den sogenannten Nachholfaktor. Den hatte die Große Koalition eigentlich bis 2026 ausgesetzt, um die Erosion des Systems ein bisschen abzubremsen. Ab sofort läuft die Altersarmutsproduktion wieder auf Hochtouren – mit Klecker- und Nullrunden bis 2025 und faktischen Minusrunden danach. Dann nämlich gibt es wegen wegfallender „Haltelinien“ nach unten gar kein Halten mehr. Gewerkschaften und Sozialverbände sind alarmiert, Wirtschaftsvertreter voll des Lobes – Auftrag erfüllt. Von Ralf Wurzbacher.

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So schnell hat sich eine Ankündigung selten in Schall und Rauch aufgelöst. „2022 könnten die Renten um 5,95 Prozent in den neuen und 5,18 Prozent in den alten Bundesländern steigen“, teilte der noch und absehbar weiter amtierende Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, vor zehn Tagen mit. Anlass war die Vorlage des Rentenversicherungsberichts 2021 der Bundesregierung. In der Lesart des SPD-Politikers zeugt das Schriftstück von einer rundum heilen Welt. Die ministerielle Stellungnahme im Wortlaut: „Stabiler Beitrag und steigende Renten. Die Rentenversicherung kommt gut durch die Pandemie.“

Nun ja – keine sechs Stunden später ging den „guten Nachrichten für die Versicherten und alle Rentnerinnen und Rentner“, nachdem diese im laufenden Jahr eine Nullrunde im Westen und eine Miniaturzugabe von 0,72 Prozent im Osten hatten schlucken müssen, ein Stück weit die Luft aus. Am späten Nachmittag desselben Tages hatten die Spitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Ihr ganzer Stolz enthält auf Seite 73 folgenden Satz: „Wir werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen.“ Übersetzt heißt das: Das Rentenplus im nächsten Jahr wird doch nicht so „üppig“ ausfallen, wie Heil noch zum Frühstück glauben machen wollte.

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Luft nach unten

Und wenn schon: Konnte er ja nicht ahnen, was die Ampelverhandler alles im Schilde führen. Und von „Nachholfaktor“ war in seinem Rentenreport ja auch nichts zu lesen. Jedenfalls wird dessen Wiederbelebung den Aufwuchs bei den Altersgeldauszahlungen zum 1. Juli des kommenden Jahres mit einem Mal auf höchstens 4,4 Prozent in Westdeutschland und 5,1 Prozent in Ostdeutschland drücken. Das sei aber doch „immer noch sehr ordentlich“, beschied der Minister gegenüber der Springer-Presse, wobei auch diese Ansage längst nicht in Stein gemeißelt ist. Wie der Branchendienst „Versicherungsbote“ am Mittwoch schrieb, war das Bundesarbeitsministerium (BMAS) nach ersten Berechnungen noch davon ausgegangen, „dass die Rente nur etwa um die Hälfte der kommunizierten Zahlen steigen werde“. Klarheit herrscht irgendwann im Frühjahr. Dann erst wird auf Basis der Daten zur Lohnentwicklung abschließend über die künftige Rentenanpassung entschieden. Angesichts der krisenbedingt gebremsten Lohnabschlüsse besteht also durchaus noch „Luft nach unten“.

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