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Aktuelle Ausgabe: Europa unter Druck

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Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

 

.Die Grenze zwischen Weißrussland und Polen wird von Tausenden Migranten belagert, die so in die EU gelangen wollen. Polen reagiert und versucht, die EU-Außengrenze zu schützen. Dabei offenbart sich die Hilflosigkeit der europäischen Politik und auch vieler Politiker, denn obwohl „Willkommensklatschen“ derzeit nicht en vogue ist, werden sie die Geister, die sie 2015 riefen, nicht mehr los. Und auch ihre Glaubwürdigkeit bekommt immer mehr Risse.

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Schon seit Wochen versuchen Migranten über Polen oder die baltischen Staaten in die EU zu gelangen. Vornehmlich wollen sie weiter nach Deutschland oder andere europäische Staaten. Die betroffenen östlichen EU-Staaten reagierten sofort, Litauen und Polen verstärkten das Grenzschutzpersonal und errichteten Zäune und Mauern – ohne Tore und Seitenteile – um wirksam illegale Grenzverletzungen zu verhindern. Ein Beweis, dass wirksamer Schutz der Außengrenzen funktioniert, wenn der Wille dazu da ist.

Spitzenpolitiker aus der EU, aber auch aus Deutschland reagieren sehr verhalten auf die Geschehnisse an den östlichen Außengrenzen der EU. Zwar wurden bereits zu Beginn der Krise Stimmen nach einem wirksamen Grenzschutz und nach Zäunen laut, doch waren diese sehr vereinzelt und nur von wenigen Politikern, etwa dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu vernehmen – der nach mehreren Wahlniederlagen wohl sein Profil gegenüber der AfD schärfen will.

Tatsächlich zeigt sich die „Schizophrenie“ maßgeblicher Politiker und die Beliebigkeit des Asylsystems. Denn eigentlich würde man ja gern „Flüchtlinge“ aufnehmen und Polen für den Schutz der Grenzen lautstark verurteilen, so wie man es 2015 mit Ungarn tat…

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Quelle 

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