Neuigkeiten / Berichte / Bild + Videoinformationen

Ampel-Fraktionen werben im Bundestag für neues Irak-Mandat

.

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

.

Redner der Koalitionsfraktionen haben am Freitag im Bundestag für das neue Mandat zum Bundeswehr-Einsatz in Irak geworben. „Der Islamische Staat ist noch lange nicht besiegt“, begründete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die anhaltende Bedeutung der Mission, die unter anderem den Irak gegen weitere Angriffe der Dschihadistenorganisation absichern soll.

.

Es sei „nicht nur im Interesse der Region, wenn wir uns dort engagieren, sondern auch in unserem Interesse“, verwies Lambrecht auf die weiterhin bestehende Gefahr von Terroranschlägen auch in Europa. Zugleich sei die deutsche Präsenz Ausdruck der Bündnissolidarität mit den Verbündeten.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), deren Grünen-Fraktion den Irak-Einsatz als Oppositionspartei noch abgelehnt hatte, verwies auf die Neufassung des Mandats. Der Einsatz stehe nun „auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage“.

Unter anderem werde er nun eindeutig „auf Irak fokussiert“, Syrien sei als mögliches Einsatzgebiet gestrichen worden. Auch Baerbock verwies auf die weiterhin bestehende erhebliche Gefahr durch den sogenannten Islamischen Staat.

Die Vorlage der Bundesregierung wird nun in den Ausschüssen weiter beraten. Der Einsatz soll um zunächst neun Monate bis Ende Oktober verlängert werden. In dieser Zeit soll die Mission grundlegend evaluiert werden, so wie die Regierung dies auch für die übrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr plant. Die Personal-Obergrenze des Irak-Mandats liegt weiterhin bei 500 Soldatinnen und Soldaten.

Der 2015 gestartete Einsatz der Bundeswehr dient insbesondere der Beratung irakischer Sicherheitskräfte zur Unterstützung des Kampfes gegen die IS-Miliz und zur Stabilisierung des Irak. Er umfasst auch die Bereitstellung von Kapazitäten zur Luftbetankung sowie von Sanitätskräften.

Wegen der Corona-Pandemie heruntergefahren wurde die Ausbildung irakischer Streitkräfte. Nach den Worten Lambrechts könnte dieser Teil der Mission aber wieder verstärkt werden.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sicherte der Regierung mit Blick auf die Irak-Mission eine „konstruktiv-kritische“ Unterstützung zu. Gegen die Mission wandten sich erneut AfD und Linkspartei.

.

Quelle

.

.