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Ampel-Pandemiepläne: Ausnahmezustand für immer

Corona-Polizeistaat für immer? (Symboldbild:Imago)

Was die Ampel-Koalition im Zuge der Aufhebung der epidemischen Lage gewissermaßen als „Sekundärzumutung“ plant, ist viel schlimmer, als wenn man den bestehenden Ausnahmezustand ein weiteres Mal verlängert hätte. Denn dieser, so abartig er auch ist, verlieh dem absurden Theater Corona bislang zumindest juristisch Charakter einer besonderen Notstandslage, in der unter Normalumständen völlig unmögliche Maßnahmen „temporär“ Geltung erlangen (auch wenn diese „temporäre Lage“ seit nunmehr 20 Monaten anhält). Indem nun die epidemische Lage formal beendet und zugleich das Ampel-„Pandemiepapier“ in Kraft gesetzt werden soll, wird aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand, werden Maßnahmenwahnsinn und Willkür eines anmaßenden Nanny- und Krankenpflegerstaates zum neuen Normal.

Die Saat für diese „Autorisierung des Autoritarismus“ wurde bereits in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. November 2020 ausgebracht, in dem – siehe IfSG Artikel 28a – die Möglichkeit vorweggenommen wurde, künftig auch ganz ohne epidemische Lage einzelne Hygiene- und Präventionsmaßnahmen behördlich anordnen zu können. Jetzt geht diese Saat auf und es zeigt sich, dass die damals vom Bundestag „merkelgerecht“ durchgewunkene IfSG-Novelle genau das war, als was sie von Oppositionellen polemisch bezeichnet wurde: Ein Ermächtigungsgesetz. Für Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen, Kontakterfassung, Abstandsregeln und im schlimmsten Fall sogar Schließungen braucht es fortan nicht einmal mehr ein bestimmtes Virus, geschweige denn eine „Pandemie“ mehr.

Nicht einmal mehr formalen Anschein gewahrt

Genau das wird im projektierten „Pandemieplan“ der sich formierenden rotgelbgrünen Regierung nun weidlich ausgekostet – was sogar dem scheidenden Kanzleramtschef Helge Braun, bislang eher Fürsprecher des „ewigen Notstands“, störend auffällt: „Irgendwie raus aus der epidemischen Lage, aber doch bleibt eigentlich vom Instrumentarium fast alles erhalten„, kommentiert Braun nachdenklich die Planungen der Ampel. Dies sei „vom Signal her verwirrend“ – denn ein „perspektivischer Ausstieg aus den Coronamaßnahmen“ werde damit deutlich schwieriger, befürchtet Merkels Chefpaladin. Nicht dass ein solcher Ausstieg in Brauns eigener Regierung je ernsthaft geplant gewesen wäre; zumindest formal jedoch hat die Merkel-Regierung stets den Anschein einer „vorübergehenden Krise“ gewahrt. Dies wird nun anders.

Dass der Ampel ausgerechnet die steigenden Fallzahlen nun als Vorwand dienen, gleich vom Start weg Freiheitseinschränkungen und Alltagsschikanen wie Maskenpflicht, 2G oder 3G, aber auch wieder die Arbeitsschutzverordnung fortan auch ganz ohne epidemische Lage zu exekutieren, ist extrem verstörend: Bei Richtigkeit der allseitigen Behauptung, Covid-Erkrankungen trotz Impfung seien harmlos und nicht mehr gefährlich, schwer oder gar tödlich, dürfte es ab sofort überhaupt keine Beschränkungen mehr geben. Auch der monoton behauptete „Anstieg der Hospitalisierungsrate“ dürfte nicht an einseitigen Darstellungen Aussagen der Intensivmediziner und Kliniken gemessen werden, die ihre diesbezügliche Glaubwürdigkeit durch falsche und künstlich manipulierte Belegungszahlen im zweiten Lockdown für alle Zeiten verspielt haben – sondern endlich an realistischen Thresholds, die sich ausschließlich an den in vorpandemischen saisonalen Spitzen (etwa während heftiger Grippewellen) erreichten Auslastungen orientieren müssten, wie sie vor Corona immer schon offenbar sang- und klanglos, ohne Ausrufung irgendeiner Krisenlage toleriert wurden – und nicht an nebulösen Panik-Hochrechnungen.

Um die Freiheit ist es geschehen – dank der FDP

Was immer von jetzt an weiterhin politisch an Corona-Maßnahmen beibehalten oder wiederinstalliert wird, stärkt argumentativ zwei Thesen: Erstens – die Impfung wirkt nicht (sonst wäre all dies hinfällig). Zweitens – es geht um etwas ganz anderes als Corona. Denn: Um endlich aus dem Teufelskreis „die Krise ist nicht vorbei, solange irgendwelche Zahlen steigen oder zu steigen drohen“ auszusteigen, wären Gelassenheit und Augenmaß der Regierenden gefragt – und die Bereitschaft, den Bürgern endlich ihre Selbstbestimmung in Eigenverantwortung zurückerlangen. Dass die verbrauchte, abgehalfterte und neurotische Corona-Politik Merkels hier keine Umkehr mehr schaffte (sofern sie es je wollte), war eine Überraschung. Wenn nun aber die Ampel grade so weitermacht und den Notstand zum Standard erklärt, muss etwas anderes dahinterstecken: Entweder die Gesundheitslage ist mit Impfung so bedrohlich (oder bedrohlicher) als ohne sie. Oder eigentliches Motiv ist es, das hinlänglich weichgekochte Untertanenvolk durch Fortführung der Konditionierung für die große Klima-Systemwende gefügig zu halten.

So oder so, um die Freiheit ist es damit endgültig geschehen und diesmal auch ohne Befristung. Unvorstellbar, dass die FDP bei diesem antiliberalen Programm zur Errichtung eines Interventionsstaates mit allzeitigen Durchgriffsvollmachten mitmacht. Vor allem, wenn man sich den skandalösesten Aspekt des neuen Ampel-Pandemiepapiers vergegenwärtigt: Die ab sofort fehlende Parlamentsbeteiligung. Dieses zumindest formale Tabu tastete nicht einmal Merkel an. Verblüfft stellt sogar Braun fest: „Dass der Bundestag beschließen kann, jederzeit die Maßnahmen zu beenden, das ist nun nicht mehr vorgesehen… bisher hatte der Bundestag die Chance, jederzeit die Maßnahmen zu beenden, durch einen einfachen Beschluss… das ist in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Die Parlamentsbeteiligung wird hier also deutlich reduziert.“ Und das aus dem Munde des obersten Merkeladjutanten. Für Freiheit und Demokratie stehen die Zeichen auf Alarmstufe Rot.

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