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Ampel-Parteien wollen Bundestag wieder auf Regelgröße schrumpfen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Mit einer Wahlrechtsreform wollen die Ampel-Parteien die Zahl der Bundestagsabgeordneten künftig wieder auf das eigentlich vorgesehene Maß beschränken. Dabei soll für die Stimmenverteilung nur noch der Anteil an den Zweitstimmen ausschlaggebend sein.

Eckpunkte für die Reform liegen nun vor und sollen am Donnerstag (7. Juli) der Wahlrechtskommission des Bundestags vorgelegt werden.

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Was ist das Problem?

Durch neue politische Akteure und Änderungen der Kräfteverhältnisse ist in den vergangenen Jahren die Situation entstanden, dass einige Parteien (bisher meistens CDU und CSU, zuletzt allerdings auch die SPD) deutlich mehr Direktmandate gewinnen, als ihnen nach dem Zweitstimmenanteil insgesamt zustehen würden.

Diese sogenannten Überhangmandate führen in Verbindung mit deswegen zusätzlich anfallenden Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien dazu, dass der Bundestag stark angewachsen ist. Derzeit zählt er 736 Parlamentarierinnen und Parlamentarier statt der regulär vorgesehenen 598 – mehr als je zuvor.

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Was will die Ampel-Koalition dagegen tun?

Vorgesehen ist, dass die Sitzverteilung strikt nach den Zweitstimmenergebnissen zwischen den Parteien erfolgt, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten. Die Zahl der Mandate wäre damit auf 598 festgelegt. Erreicht künftig eine Partei in den weiterhin 299 Wahlkreisen mehr Direktmandate als ihr nach dieser Berechnung zustehen, sollen davon diejenigen mit dem niedrigsten Erststimmenanteil nicht mehr zugeteilt werden.

Dies führt allerdings dazu, dass einige Wahlkreis-Siegerinnen und -Sieger nicht mehr ins Parlament einziehen. Überhang- und Ausgleichsmandate können bei diesem System nicht entstehen.

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