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Amtsgericht Stuttgart tauscht Haftrichter aus

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Nachdem das Verteidigerteam des Querdenkengründers, Michael Ballweg, mehrere Befangenheitsanträge und eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Haftrichter am Amtsgericht vorgebracht hat, reagiert das Amtsgericht Stuttgart: Zum 01. Februar 2023 scheidet der abgelehnte Amtsrichter aus der Haft- und Ermittlungsabteilung aus. Aufgrund bestehenden Resturlaubs ist er ab sofort nicht mehr für Michael Ballweg zuständig.

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Seit mehreren Wochen beklagt das Verteidigerteam des Querdenkengründers, das mangelnde rechtliche Gehör durch die zuständigen Gerichte in dessen Haftsache. Michael Ballweg wurde am 29. Juni 2022 wegen angeblichen gewerbsmäßigen Betrugs in Haft genommen. Inzwischen lautet der Vorwurf nur noch auf versuchten gewerbsmäßigen Betrug. Staatsanwaltschaft und Gerichte haben weder einen Geschädigten noch einen Schaden ermittelt. Das Gesetz sieht Untersuchungshaft von mehr als sechs Monaten nur in wenigen Ausnahmefällen vor.

Obwohl sich die Vorwürfe gegen Michael Ballweg bisher als haltlos erwiesen haben und sämtliche Ermittlungen Ergebnisse zu seinen Gunsten erbringen, wird er weiterhin festgehalten. Über eine Haftentlassung unter Auflagen, wie Meldepflicht, Passhinterlegung oder Kaution, sind die Gerichte nicht einmal bereit zu diskutieren. „Aus unserer Sicht ein völlig ungewöhnliches Verhalten“, so Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams.

Noch gravierender war das Verhandlungsverhalten des jetzt ausgeschiedenen Haftrichters. Dieser hatte am 29. November 2022 einen Haftverkündungstermin mitten im Vortrag von Ballweg abgebrochen und am 11. November 2023 zum Haftprüfungstermin einen Vortrag zu den Tatvorwürfen nicht einmal zugelassen und die Anhörung bereits nach 14 Minuten beendet.

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