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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion zu diesem und leider zu sehr vielen anderen Artikel im Internet:
Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in diesem Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzler und/oder Bundespräsident „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation und wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert.
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Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag erklärt, dass sie die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt habe, das Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme wurde vorläufig ausgesetzt. Zunächst müsse das in der Schweiz ansässige Betreiber-Konsortium hinter der Pipeline eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht gründen, um eine Betriebsgenehmigung zu erhalten.
Das Verfahren zur Zertifizierung durch die Energieregulierungsbehörde ist Voraussetzung für den Gastransport in den deutschen Binnenmarkt. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug verwies daraufhin auf die notwendige Gründung einer Tochtergesellschaft nach deutschem Recht.
Die Verzögerungen im Genehmigungsverfahren weckten Befürchtungen, dass es in Europa, das ein Drittel seines Gases aus Russland bezieht, zu Stromausfällen kommen könnte. Dass die Gasspeicher in Deutschland und Österreich schlecht gefüllt sind, ist bereits bekannt. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft waren die von Gazprom belieferten Anlagen in Deutschland Ende Oktober nur zu 21 Prozent gefüllt, unterdurchschnittlich im Vergleich zu den Gasspeichern anderer Länder.
In den vergangenen Wochen hatten gestiegene Energiepreise die Inflationsrate in die Höhe getrieben, einige nicht neutrale Beobachter benannten Moskau als Sündenbock. Aus am Mittwoch veröffentlichten Daten geht jedoch hervor, dass die Inflationsraten sowohl in der Europäischen Union als auch in Großbritannien im Oktober auf über 4 Prozent gestiegen sind und damit die Zielvorgaben der Zentralbank um mehr als das Doppelte überstiegen haben. Beispielsweise seien allein für britische Verbraucher die Gaspreise um 28 Prozent in die Höhe geschnellt.
Der Gaspreis für den Beginn des nächsten Jahres ist ebenfalls gestiegen, da der Markt jetzt erst gegen Ende der Heizperiode mit größeren Gaszuflüssen durch Nord Stream 2 rechnet. Die Nachfrage könnte dann bereits ihren Höhepunkt überschritten haben. Der niederländische Gaspreis für Januar stieg um 7,8 Prozent auf 101,61 Euro pro MWh, während der britische Großhandelspreis für die ersten drei Monate des Jahres 2022 um fast 12 Prozent auf 2,45 Pfund pro Therm anstieg.
Das Gas aus russischen Pipelines sei aktuell deutlich günstiger als Gas auf dem Spotmarkt, sagte Hermes:
„Dies schützt uns ein Stück weit vor den derzeit hohen Weltmarktpreisen. Nord Stream 2 trägt entscheidend zur Energiesicherheit und zur Diversifizierung unserer Lieferwege bei.“
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht für eine politische Entscheidung hält. Das Konsortium bearbeite die Anfragen der deutschen Aufsichtsbehörde rechtzeitig und Russland müsse Geduld haben. Es gebe bestimmte Normen in der europäischen Gesetzgebung und die Betreiberfirma sei bereit, alle Anforderungen zu erfüllen, so Peskow.
Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa mit den Worten, Moskau erwarte keine Änderung der Frist für den Zertifizierungsprozess.
Zuvor hatte es wie auch immer motivierte Vorwürfe gegenüber Russland gegeben, dass Gas-Lieferungen vorsätzlich knapp gehalten würden, um eine rasche Inbetriebnahme der entgegen vieler Hindernisse fertiggestellten Ostsee-Pipeline zu erwirken. Angesichts der Gaskrise hatte Russland jedoch schon mehr geliefert als vereinbart. Allein nach Deutschland ist der Export in den ersten neuneinhalb Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent gestiegen.
Die gleiche Begründung führte auch beispielsweise die Berliner GASAG an, nachdem die Verbraucherpreise zuletzt stark angezogen hatten. Laut Burmistrowa habe Russland kein Interesse an extrem hohen Gaspreisen. Die „Rekordpreise“ könnten den Übergang zu erneuerbaren Energien in der EU beschleunigen, wie sie die Deutsche Presse-Agentur zitiert – eine Aussicht, die in Deutschland im Hinblick auf die Energiewende hoffnungsvoll geäußert wurde.
Auch durch einen Rückgang der Exporte aus Norwegen, einem weiteren wichtigen Lieferanten Großbritanniens und der EU, wurden in dieser Woche die Gaspreise in Europa angetrieben. Grund für den Rückgang sind Wartungsarbeiten an der Infrastruktur.
Gazprom hatte im September die Fertigstellung der Leitung bekannt gegeben. Die Pipeline wurde je zur Hälfte von Gazprom sowie den Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Durch die 1.230 Kilometer lange Pipeline von Russland nach Deutschland sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden.
Die Bundesnetzagentur hat vier Monate Zeit für ihre Prüfung. Mit dem Verfahren hatte sie offiziell am 8. September begonnen. Durch die Aussetzung wird dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge die Uhr aber angehalten.
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