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Anordnung erlassen: Demnächst Kopfschüsse für Spaziergänger und Regierungskritiker?

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Anzahl der Corona-Demonstranten nimmt weiter zu. Die Demonstranten werden jünger – und linker. Der Staat reagiert hilflos und versucht, die Proteste zu delegitimieren. Auch vor roher Gewalt schreckt man nicht mehr zurück. Nun wurde der Schusswaffengebrauch gegen Spaziergänger verfügt.

Das wiederkehrende Grundmuster der Politik seit zwei Jahren zeichnet sich durch eine wiederkehrende Eskalation hin zum anfangs Unvorstellbaren aus: Zuerst werden Befürchtungen und Sorgen vor dystopischen, autoritären Staatsmaßnahmen dementiert und werden jene zu bösartigen Verschwörungstheoretikern erklärt, die sie für realistisch erachten. Dann setzt eine mehr oder weniger kurze, stets mit angeblich neuen, unvorhersehbaren Entwicklungen als unvermeidlich begründete „Debatte“ über deren eventuelles doch-erforderlich-Werden ein. Dann werden erste, noch bedingte Vorstöße unternommen. Und am Ende steht dann die Verwirklichung exakt dessen, wovor die Kritiker anfangs gewarnt und wofür sie als Spinner geschmäht worden waren. So war es mit Geschäftsschließungen, Lockdowns und Reiseverboten. So war es mit der Maskenpflicht. So war es mit Ausgangssperren. So war es mit der Diskriminierung Ungeimpfter. So war es mit der Impfpflicht. So wird es auch bei dem Einsperren von Impfverweigerern, möglicherweise sogar in Internierungslager kommen. Und aktuell erleben wir gerade, wie es mit staatlicher Niederschlagung von Demonstranten ablaufen wird: Bis hin zum Schießbefehl. Wem das abwegig erscheint, der soll einfach abwarten.

Die nächsten roten Linien auf dem Weg dahin sind nun jedenfalls schon überschritten: Versammlungsverbote durch kommunale Verordnungen, über einen inzwischen generalmissbrauchten „Infektionsschutz“ gerechtfertigte Aushebelungen von Artikel 8 GG (Demonstrationsfreiheit) und Einschüchterungsversuche durch massive Polizeiaufgebote und staatlich unterstützte „Gegendemonstranten“ gedungener Schergen der „Zivilgesellschaft“ und Impflobby reichen der Staatsmacht nicht mehr; um jegliche Aktionen der wachsenden Zahl von über die wahren Absichten des Corona-Impfstaats desillusionierter Bürger und insbesondere Gegnern einer Impfpflicht wirksam bekämpfen zu können, macht sie nun richtig mobil.

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Spaltung von höchster Stelle

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Der oberste Spalter der Republik, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sorgte mit seinem unterirdischen Salbadern gegen die Demonstranten schon eifrig dafür, dass ein härteres Durchgreifen gegen die groteskerweise zu Extremisten und Staatsfeinden gestempelten Protestbürger in den gesellschaftlichen Eliten als notwendige, scheinbar „robuste” Antwort der „wehrhaften Demokratie” verstanden wird. Seine unsägliche Äußerung, „der Spaziergang hat seine Unschuld verloren”, zeugt nicht nur von kaltschnäuzigem Zynismus – schließlich war es die Politik, die durch Demonstrationsverbote die Menschen zum Ausweichen auf eine (noch) erlaubte Fortbewegungsform im öffentlichen Raum zwang. Sie macht zudem alle Teilnehmer der Spaziergänge zu „Schuldigen“ – eine tendenziöse Wertung und Geringschätzung für einen Teil der Bevölkerung, die eines Staatsoberhauptes, das versöhnen und einen sollte, gänzlich unwürdig ist. Spätestens mit dieser Entgleisung steht Steinmeier als totale Fehlbesetzung für das höchste Amt außer Frage.

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