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Anwälte beantragen Aufhebung des PKK-Verbots

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die 1993 in Deutschland verbotene Organisation strebt eine Legalisierung an. Ihre Aktivitäten hier erfüllen für sich genommen keinen Straftatbestand

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Wenn mutmaßliche Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland vor Gericht stehen, werden ihnen meist völlig unspektakuläre Dinge vorgeworfen, die ohne das PKK-Verbot gar keinen Straftatbestand erfüllen würden – etwa die Organisation von Demos oder Informationsveranstaltungen in kurdischen Kulturvereinen.

Das 1993 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassene Organisationsverbot wird auch großzügig auf angebliche Teil- oder Vorfrontorganisationen ausgedehnt – bis hin zu einem Verlag und einer Musikproduktionsfirma. Alles, was „den organisatorischen Zusammenhalt“ stärken könnte, ist nach dieser Logik potenziell strafbar, auch wenn es auf den ersten Blick unter Meinungs-, Versammlungs- oder Kunstfreiheit fällt.

Am Mittwoch wurde ein Kurde vom Oberlandesgericht München als „Frontarbeiter der PKK“ nach den Antiterrorparagraphen 129a/b zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Unter den 30 konkreten Tatvorwürfen gegen ihn waren laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF unter anderem „Müllentsorgung bei einer Gedenkveranstaltung“ und Telefonate mit Abgeordneten der türkisch-kurdischen Oppositionspartei HDP.

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Viel Raum für Willkür

Zahlreiche Menschen wurden in den letzten Jahren in Deutschland auch zu hohen Geldstrafen verurteilt, weil sie öffentlich Flaggen und Embleme syrisch-kurdischer Organisationen zeigten, die in Deutschland nicht verboten sind – Sympathiebekundungen für die syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ können aber je nach Kontext als Ersatzhandlung für verbotene „PKK-Propaganda“ gewertet werden.

Bereits 2014 war in Deutschland kurzzeitig eine Diskussion über das Ende ihrer Kriminalisierung aufgeploppt, weil auch PKK-Milizen international für ihren Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gelobt wurden. Der damalige Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sogar laut über Waffenlieferungen an die PKK nachgedacht. Doch um diesen Vorstoß von ungewohnter Seite wurde es schnell wieder still.

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