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Anwältin Beate Bahner verbannt: Friendly Fire beim Anwaltsteam der Soldaten

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Es ist derzeit der wichtigste Prozess für alle, die die Corona-Impfung skeptisch sehen oder ganz ablehnen: Der Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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Von seinem Ausgang könnte auch ein Signal für die Zukunft der Corona-Impfpflicht im medizinischen und Pflegebereich ausgehen. Die beiden Kläger, zwei Offiziere der Luftwaffe, wurden an den ersten drei Verhandlungstagen (Alexander-Wallasch.de berichtete) von einem ganzen Anwaltsteam samt mehrerer Experten verteidigt.

Das Team bestand aus der im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen bekannt gewordenen Medizinrechtsanwältin Beate Bahner, der Anwältin Brigitte Röhrig, die zuletzt wegen Krankheit fehlte, Anwalt Wilfried Schmitz und Anwalt Göran Thoms.

Ergänzt wurde das Anwaltsteam durch den Daten-Sachverständigen Tom Lausen, Autor von „Die Intensivmafia“ (zusammen Walter von Rossum), und Rechtswissenschaftler Professor Martin Schwab. Im Hintergrund wirkte außerdem der Anwalt Sven Lausen mit. Dieses Team trat bei den bisherigen drei Verhandlungstagen in Leipzig als Gruppe auf, zusammen mit den beiden Offizieren.

Anwälte kennen das vielleicht aus eigener leidvoller Erfahrung: In so einer großen Runde kann es auch mal zu Abstimmungsproblemen in der Verhandlung kommen, frei nach dem Motto: „Willst Du das jetzt erklären, oder soll ich?“

Als Prozessbeobachterin hielt ich das für normal auch angesichts dessen, dass meines Wissens nach weder die drei Anwälte noch die beiden Sachverständigen zuvor in so einer Konstellation vor Gericht zusammengearbeitet hatten.

Anwältin Bahner bestätigte mir, dass sie es gewohnt sei, als Einzelkämpferin zu bestehen. Dennoch: In Leipzig wirkte das Team auf mich insgesamt harmonisch. Zudem war mir bekannt, dass die Anwälte der Soldaten auf einen Großteil ihrer üblichen Honorare verzichteten und in etlichen Stunden Arbeit Schriftsätze gefertigt hatten, bevor sie in den Gerichtssaal gingen.

Zuschauer in Leipzig und auch solche, die den Prozess über die Medien verfolgten, sagten mir, sie fänden es gut, dass die Soldaten „von so einem starken Team“ verteidigt würden. So hätten sie vor Gericht vielleicht eine Chance.

Dass diese Chance im “besten Deutschland aller Zeiten“ äußerst gering ist, darüber machte sich kaum jemand Illussionen. Außer dem „mandatsführenden Anwalt“ des Teams, Wilfried Schmitz, so nennt er sich, weil er als Einziger im Team beide Offiziere vertritt, die anderen Anwälte vertraten jeweils nur einen von beiden.

So gingen also der erste und der zweite Verhandlungstag ins Land. Sachverständige unter anderem vom RKI und vom Paul-Ehrlich-Institut wurden ausführlich angehört und befragt. Und dabei konnte das Anwaltsteam der Soldaten nach meinem Eindruck einige Punkte machen.

So konnte der RKI-Vertreter nicht wirklich schlüssig belegen, dass die Soldaten der Bundeswehr von COVID-19 entscheidend bedroht sind, und er konnte für die entsprechende Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen auch keine aktuellen Zahlen zur Impfeffektivität nennen.

Der Vertreter des PEI wiederum räumte mögliche große Lücken bei der Meldung der Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe ein.

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