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Anzeige gegen Karl Lauterbach: Isolationspflicht missachtet? Gesundheitsminister wehrt sich

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Seine akute Corona-Infektion mag Karl Lauterbach auskuriert haben, beschert dem Bundesgesundheitsminister nun jedoch ganz andere Probleme. Dem SPD-Politiker wird per Strafanzeige vorgeworfen, gegen die Isolationspflicht verstoßen zu haben.

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Selbst vor dem vorsichtigsten Gesundheitsexperten macht das Coronavirus nicht Halt: Am 5. August 2022 wurde bekannt, dass sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Sars-CoV-2 infiziert hat Sein Ministerium bestätigte, dass der 59-Jährige mit leichten Symptomen positiv auf Corona getestet worden war und seine Amtsgeschäfte aus der häuslichen Isolation wahrnehmen wolle. Nun steht jedoch der Vorwurf im Raum, Lauterbach habe es mit eben jener Isolation nicht sonderlich genau genommen.

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Anzeige gegen Karl Lauterbach: Bundesgesundheitsminister soll Isolationsregeln nach Corona-Infektion missachtet haben

Diesen Vorwurf äußerte Marcel Luthe, seines Zeichens Chef der Good-Governance-Gewerkschaft und deutscher Politiker (Freie Wähler, vormals FPD). Der 44-Jährige hat, so berichtet es die „Berliner Zeitung“ aktuell, gegen Karl Lauterbach Strafanzeige gestellt. Luthe sei davon überzeugt, Karl Lauterbach habe die geltenden Isolationsregeln für Corona-Infizierte missachtet und sich zu früh aus der häuslichen Quarantäne begeben. Luthe gehe es „um eine Gleichbehandlung von Bürgern und dem Gesundheitsminister“, so die Begründung für die Anzeige.

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