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Auch der Demokratie drohen innere und äußere Feinde

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Deutschen sind in der Haltung zum Ukraine-Krieg gespalten, ihr Verhältnis zur Freiheit ist zwiespältig: Die Bewahrung und Verteidigung der Freiheit gegen ihre inneren und äußeren Feinde ist die Voraussetzung für ihren dauerhaften Bestand.

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Die Mehrheit der Deutschen verurteilt in Umfragen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Selbst die Lieferung von der Ukraine gewünschter schwererer Waffen entspräche dem Willen der deutschen Bevölkerung. Einem sofortigen Embargo russischer Energielieferungen erteilen die meisten Befragten jedoch eine Absage. Ebenso bringt ein Drittel der Befragten Verständnis für das Vorgehen Moskaus auf.
Ein beliebtes Argument zur Rechtfertigung der russischen Aggression ist die Behauptung, die Nato habe Russland eingekesselt und bedrohe so ihrerseits die Sicherheit des putinschen Reiches. Häufig schließt hier die Frage an, wie denn die USA reagieren würden, wenn vor ihrer Haustür beispielsweise russische oder chinesische Stützpunkte installiert würden. Ganz davon abgesehen, dass solche in Venezuela, Nicaragua und Kuba längst existieren, setzt man damit wie selbstverständlich die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Bündnispartner mit den diktatorischen Regimen in Moskau und Peking gleich. Das kann eigentlich nur Ausdruck einer Ignoranz der tatsächlichen Gegebenheiten auf unserem Planeten sein.

Ich mache mir manchmal den Spaß, in entsprechenden Diskussionen mit Leuten dieser Ansicht die Frage zu stellen, wie sie sich entscheiden würden, wenn sie vor die Wahl zwischen den USA und den Ländern der selbst behaupteten Ikonen des weltweiten Fortschritts – China und Russland- als Aufenthaltsort gestellt würden. Das Ergebnis ist stets das Gleiche: Eine hundertprozentige Mehrheit würden das Leben unter dem “senilen Biden, in dem so unsozialen, rassistischen und gewalttätigen USA” dem Dasein unter staatlicher Willkür, flächendeckender Korruption und andauernder Gehirnwäsche in den euro-asiatischen Weiten vorziehen. Ebenso herrscht allgemeine Sprachlosigkeit, wenn man einmal nach der Zahl politischer Flüchtlinge aus den USA fragt. Die Erklärung dafür ist einfach, außer ein paar rechtzeitig entkommenden Spionen (Assange und Snowden) und Wirtschaftsverbrechern (Wirecard) gibt es sie nämlich nicht.

Noch etwas zur Erinnerung: Während heute in Russland der Krieg gegen die Ukraine nicht als solcher bezeichnet werden darf – bei Zuwiderhandlung drohen 15 Jahre sibirische Lagerhaft -, entwickelte sich in den USA während des Vietnamkrieges in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts die größte Antikriegsbewegung in der Geschichte des Landes. Die Beispiele fundamentaler Gegensätze zwischen demokratischer und diktatorischer Herrschaft ließe sich beliebig fortsetzen. Bleibt die Frage, warum diese Realitätsverweigerung auch und gerade in den Gesellschaftskreisen vorherrscht, die sich selbst für besonders gebildet und informiert halten? Eine Überlegung ist es meines Erachtens auch wert, woher die Geringschätzung der eigenen Freiheit rührt, denn nichts anderes ist die einfache Hinnahme der Unterdrückung von Freiheit Anderer aus vorwiegend machtpolitischen und ideologischen Motiven. Desinteresse oder Naivität bieten sich als Antworten an. Denn ein Blick in die Geschichte zeigt, dass aggressive Regime nach Innen auf Dauer auch immer eine Gefahr für ihre Nachbarn darstellen. Demokratien fangen nur sehr selten Kriege an. Sondern setzen sich höchstens – und auch das nur unter großen Mühen – gegen äußere Herausforderungen zur Wehr.

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