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Auch in der Tschechischen Republik: Etablierte verlieren, Rechte und Populisten im Aufwind

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Wenige Tage vor den tschechischen Senats- und Kommunalwahlen bestätigt sich auch im Nachbarland ein europaweiter Trend: die Machtbasis der etablierten Sanktionsparteien bröckelt rapide, EU-kritische Kräfte werden stärker.

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Eine aktuelle Meinungsumfrage der Agentur STEM förderte dazu jetzt Zahlen zutage: die populistische ANO-Partei des früheren Ministerpräsidenten Babiš läge derzeit bei Parlamentswahlen mit 30 Prozent vorne, gefolgt von der europaskeptischen „Freiheit und direkte Demokratie“ mit 14,3 Prozent. „Die Partei für Freiheit und direkte Demokratie gewinnt angesichts der aufgeheizten Stimmung und der unsicheren Aussichten dank ihrer langjährigen Anti-Establishment-Basis an Boden“, kommentierte STEM.

Beide Parteien gelten als EU-kritisch, insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Energiekrise, und schlagen nationale und populistische Töne an. Sie fordern niedrigere Lebenshaltungs- und Energiekosten.

Die aktuell regierende konservative Demokratische Bürgerpartei kommt demgegenüber nur noch 14,2 Prozent. Ihr Koalitionspartner, die Piraten, erreichten 9,4 Prozent. Alle anderen Parteien der derzeitigen Fünf-Parteien-Koalitionsregierung würden kaum die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins tschechische Parlament schaffen.

Die Meinungsumfrage der Agentur STEM für CNN Prime News wurde am Sonntag veröffentlicht. Sie wurde Anfang September durchgeführt.

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Quelle 

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