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Auf dem Weg zu mehr Souveränität? EU plant Sanktionsinstrument gegen „wirtschaftlichen Zwang“

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Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Hartnäckig halten Beobachter an der Meinung fest, wonach die EU in relevanten Politik-Bereichen keinesfalls eigenständig agiere. Nun stellte die EU-Kommission einen Gesetzgebungsentwurf vor, der Sanktionsinstrumente gegen „wirtschaftlichen Zwang durch Drittländer“ beinhaltet. Theoretisch könnte dies auch die USA betreffen.

 

Wie es auf den Internetseiten der Europäischen Kommission heißt, wolle man sich zukünftig zur Wehr setzen, „um der Anwendung von wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer“ entgegenzuwirken. Die für Gesetzgebungsvorschläge in der Europäischen Union (EU) zuständige EU-Kommission präsentierte dazu am Mittwoch in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument.

Es würde die Kommission ermächtigen, zum Beispiel Handels- oder Investitionsbeschränkungen gegen Drittländer zu erlassen, die bei Handels- oder Investitionsfragen in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU als Ganzes oder der EU-Mitgliedstaaten eingreifen oder einzugreifen beabsichtigten. Vor allem gehe es dabei um Bereiche wie „Klimawandel, Besteuerung oder die Lebensmittelsicherheit“. Bei der EU-Kommission heißt es dazu:

„Dieses Rechtsinstrument ist eine Reaktion auf die Tatsache, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren zur Zielscheibe von bewusstem wirtschaftlichem Druck geworden sind. Es stärkt das Instrumentarium der EU und wird es ihr ermöglichen, sich auf der Weltbühne besser zu verteidigen.“

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