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Aufmarsch statt Dialog

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Moskau übermittelt NATO Vorschlag für Sicherheitsgarantien. Bericht über Pläne des Militärpakts zur Truppenstationierung südlich Russlands

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Russland hat den USA, Großbritannien und Frankreich den Entwurf einer »Vereinbarung zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands und der NATO-Mitgliedstaaten« übermittelt. Das am Freitag vom russischen Außenministerium veröffentlichte Dokument enthält die bereits von russischer Seite öffentlich geäußerte Forderung, dass die NATO ausdrücklich und rechtsverbindlich auf die Aufnahme der Ukraine und anderer postsowjetischer Staaten in den Militärpakt verzichten solle. Darüber hinaus verlangt Moskau, dass die NATO die militärischen Aspekte ihrer bisherigen Osterweiterungen zurücknimmt und ihre militärische Infrastruktur auf den Stand des Jahres 1997 zurückzieht. Als einziges erkennbares Angebot von eigener Seite wird in dem russischen Vertragsentwurf der Verzicht auf die Stationierung eigener Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Ziele im NATO-Raum erreichen können, sichtbar – sofern auch das Bündnis die Stationierung solcher Waffen, die Russland erreichen können, unterlässt. Außerdem sollen sich nach russischer Forderung beide Seiten verpflichten, über eine noch zu definierende Zone zu verhandeln, innerhalb derer Manöver oberhalb von Brigadeumfang – ca. 5.000 Soldaten – verboten sind.

Auf seiten des Militärpakts wurde einstweilen nur der Erhalt des Vorschlags bestätigt. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die NATO erwarte, dass Russland auch ihre Besorgnisse über das Verhalten Moskaus ernst nehme. Den Kern der russischen Forderungen, den Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine und Georgiens, wiesen NATO und USA umgehend zurück. Die Ukraine sei frei, wie jedes andere Land selbständig über die von ihr gewünschten Bündnisse zu entscheiden.

Während das russische Papier natürlich eine Maximalposition darstellt, über die gegebenenfalls in Verhandlungen noch gesprochen werden kann, stellt die NATO die Weichen erkennbar in die andere Richtung. Wie der Spiegel am Wochenende berichtete, plant das westliche Militärbündnis, seine »erweiterte Vornepräsenz« in Osteuropa zu verstärken und um eine Südflanke zu ergänzen. Demnach sollten ähnliche Kampfgruppen, wie sie seit 2017 im Baltikum stehen, in absehbarer Zeit auch in Rumänien und Bulgarien stationiert werden. Damit würde die NATO ihre Präsenz am Schwarzen Meer ausweiten und indirekt auch Positionen schaffen, von denen aus sie im Fall eines russisch-ukrainischen Krieges schneller in der strategisch besonders bedeutsamen Südukraine intervenieren könnte. Laut AFP soll der Vorschlag jetzt zunächst von den Verteidigungsministern beraten werden und könnte beim nächsten NATO-Gipfel in Madrid im Juni beschlossen werden.

Unterdessen veröffentlichte Bild neue »Erkenntnisse« westlicher Geheimdienste über die angebliche russische Operationsplanung bei einem Krieg gegen die Ukraine. Auftakt könnte demnach eine Landeoperation nahe Odessa und ein Fallschirmjägereinsatz an den Dnipro-Brücken in der Südukraine sein, um das Land vom NATO-Nachschub über See abzuschneiden. Anschließend solle der Unterlauf des Dnipro eingenommen werden. Das Blatt zitiert einen ungenannten westlichen Militär mit der Einschätzung, wenn Moskau die Entscheidung für einen Einmarsch treffen sollte, seien »keine halben Sachen« zu erwarten. Russland wisse, dass die Sanktionen sowieso kämen und dass Mäßigung bei den Kriegszielen ohnehin nicht honoriert würde. Die Chancen der Ukraine auf eigene militärische Gegenwehr werden bei der NATO demnach als gering eingeschätzt.

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