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Aus dem Rundfunkstaatsvertrag wird der Medienstaatsvertrag

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Von der Steinzeit in die Jetztzeit mit Deadline morgen: Noch kann sich jeder Bürger zum neuen Gesetz äußern

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In großem Maßstab geht es um das Projekt einer Industrialisierung des Bewußtseins. … Es gibt keine Identität in der Isolierung.   Alexander Kluge, 1985 über die „neuen“ Medien und das Privatfernsehen

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Eines zuerst: Mit dem Rundfunkbeitrag, dem Lieblingsthema und Zankapfel der Medienlaien, hat dies alles dezidiert gar nichts zu tun! Dieses auch für die Sender öffentlich besonders lästige Thema soll erst später angegangen werden. Denn die Definition des Auftrags und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll vor der Finanzierung kommen. Das ist auch logisch gut begründet.

 

Das Wichtigste und die nackten Fakten zuerst: „Medienstaatsvertrag“ ist die neue Bezeichnung für das, was bis vor Kurzem Rundfunkstaatsvertrag hieß. Offiziell heißt er: „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“. Es handelt sich um die juristische Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

 

Die neue Bezeichnung trägt der Tatsache Rechnung, dass es bei der öffentlich-rechtlichen Medienordnung nicht länger nur um Rundfunk und Telemedien geht, sondern um die gesamte digitale Medienwelt, also auch digitale Medienanbieter, inklusive Streaming-Portale, Smart-TVs, Voice-Assistenten und Blogs.

 

Zuständig und verantwortlich sind die 16 deutschen Landesparlamente. Die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat damit also formal überhaupt nichts zu tun. Sehr wohl aber könnte sie umso mehr politisch bewirken. Gerade weil das Thema jenseits ihrer offiziellen Zuständigkeit liegt, durchaus aber die Kernthemen ihrer Zuständigkeit betrifft, kann sie Vorschläge machen und Wünsche äußern.

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Raus aus der medialen Steinzeit

Der letzte Rundfunkstaatsvertrag wurde vor über 30 Jahren, im Jahr 1991, verabschiedet. Es gab seitdem allerdings sehr viele Zusätze und Novellierungen, zuletzt Ende 2020. Allerdings sind die Grundsätze des Gesetzes tatsächlich seit 30 Jahren die gleichen – das heißt, sie stammen aus einer Zeit vor dem Internet, vor dem Smartphone, vor allen Digital-Medien, vor der Digitalisierung der Filmbranche; sie stammen also gewissermaßen aus der medialen Steinzeit.

 

Erstmals ist es darum überhaupt möglich, dass der Entwurf zum Medienstaatsvertrag vorab ins Netz gestellt wurde und zum ersten Mal gibt es die Möglichkeit, vorab zu kommentieren und sich zu beteiligen. Den Entwurf kann man hier auf der Webseite der Landesregierung von Rheinland-Pfalz nachlesen, downloaden – und kommentieren.

 

Noch – nur noch!!! – bis zum 14. Januar, also bis morgen, kann sich jeder Bürger jetzt mehr oder weniger konstruktiv zu Wort melden und Kommentare zum Entwurf für den neuen reformierten Medienstaatsvertrag abgeben, der von der Rundfunkkommission der Bundesländer erarbeitet wurde.

Dies ist wichtig. Denn der Medienstaatsvertrag stellt die Weichen, er gibt den Sendern Freiheiten oder nimmt sie an die Kandare.

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Die Unterschätzung der radikalen Veränderung

Das meiste in der Sache der neuen Medien geschieht nichtöffentlich. Laien können die Kommuniques, z.B. das der Minister-präsidentenkonferenz der Länder vom 23.2 1984, so wenig entschlüsseln, wie sie das bei einem sowjetischen Parteitagsdokument könnten.

Alexander Kluge

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Der große Alexander Kluge, Filmregisseur und konkreter Denker, der in wenigen Wochen unfassbare 90 Jahre alt wird, war vor rund 40 Jahren einer der ersten und einer der wenigen, die es begriffen hatten: Schon 1985 schrieb er in seinem nach wie vor sehr lesenswerten Text über „Die Macht der Bewußtseinsindustrie und das Schicksal unserer Öffentlichkeit“ (in: Industrialisierung des Bewußtseins; Piper Verlag, München 1985), wie die ganzen klugen Leute, die er kennt, die neuen Medien und das Privatfernsehen damals unterschätzt haben und die radikale Veränderung der Öffentlichkeit, die mit ihnen einherging.

 

Kluge beschreibt, dass „alle intelligenten Menschen“, mit denen er gesprochen habe, wie auch seine besten Freunde und die „gesamte öffentliche Meinung sich in dieser Hinsicht in grober Weise täuschen“.

Jetzt geht es darum, sozusagen ein Klein- und Mittelhirn, weitgehend automatisiert, die Motorik von Wirtschaftsströmen unterhalb des Bewusstseins steuern, nachzuentwickeln.      Alexander Kluge

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Es ist, als ob Alexander Kluge das Smartphone und die Algorithmen und die Verschmelzung von Körper und Maschine, die wir jetzt gerade gegenwärtig in vielen kleinen Details unseres Alltagslebens erleben, vorausgeahnt hätte. Kluge schreibt damals, dass die Öffentlichkeit als Ganzes immer mehr zu einer regulativen Idee werde. Die Öffentlichkeit zerfalle in Teilöffentlichkeiten: „Jede Minderheit baut sich ihr separates Lager.“ Diese Heerlager sind genau das, was wir heute Filterblasen nennen.

 

Man sollte sich nicht blenden lassen von der Rhetorik. Zum Beispiel nervt das ganze Gerede von „Trimedialität“ und „Content-Netzwerk“ alle, die in den Häusern wirklich arbeiten, es dient vor allem der Selbstdarstellung eitler Intendanten, die sich ein kleines persönliches Denkmal bauen wollen.

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