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Baerbock erklärt, dass Nord Stream 2 nicht zertifiziert werden wird

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Laut der Außenministerin Baerbock wird die Ostseepipeline, die Russland mit Deutschland verbindet, nicht zertifiziert werden, obwohl die Pipeline im Wesentlichen bereit ist, Erdgas zu liefern.

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Das umstrittene Nord Stream 2-Pipelineprojekt erfüllt noch nicht die Anforderungen der Europäischen Union für eine Zertifizierung. Das Verfahren wird ausgesetzt bleiben, bis der Betreiber Änderungen vornimmt, sagte die deutsche Außenministerin am Montag.

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In einem Gespräch mit der italienischen Zeitung La Stampa wies Annalena Baerbock darauf hin, dass der künftige Start von Nord Stream 2 geopolitische Auswirkungen habe und die neue Regierung in Berlin daher verlange, dass vor der Zertifizierung alle Anforderungen erfüllt werden.

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Die Genehmigung der Pipeline, die diesen Monat hätte erteilt werden können, wurde Mitte November ausgesetzt, nachdem die Bundesnetzagentur darauf bestanden hatte, dass der Betreiber Nord Stream 2 AG eine deutsche Tochtergesellschaft gründet. Das deutsche Energieministerium bezeichnete die Aussetzung als eine regulatorische Angelegenheit und einen Zwischenschritt, und das Verfahren wird wieder aufgenommen, wenn das Unternehmen umzieht.

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Baerbock, Mitglied der Bündnis 90/Die Grünen, wurde im Dezember nach der Koalitionsvereinbarung mit der Sozialdemokratischen Partei und der Freien Demokratischen Partei zur Außenministerin ernannt. Vor der Kabinettsbildung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine weitreichende Vereinbarung unterzeichnet, die auch eine neue Politik in Bezug auf die umstrittene Pipeline beinhaltete. Laut Baerbock:

«Unsere Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag klar festgehalten, dass Energieprojekte in Deutschland den europäischen Vorgaben entsprechen müssen, das gilt auch für Nord Stream 2. Das ist derzeit nicht der Fall, sodass das Zertifizierungsverfahren ausgesetzt wurde.»

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Die Außenministerin wies auch darauf hin, dass Berlin ein Abkommen mit den USA hat, das harte Maßnahmen gegen Russland vorsieht, falls Moskau Energie als »Waffe» gegen die Ukraine einsetzt.

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Quelle

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