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Berlin-Wahl muss wiederholt werden!

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Knallhart-Urteil in der Hauptstadt!

Die Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden! Das hat der zuständige Verfassungsgerichtshof am Mittwoch verkündet. Konkret bedeutet die Entscheidung: Die Berliner müssen erneut ihre Stimmen abgeben für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen.

Bereits Ende September in der ersten Verhandlung hatte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting (58) gesagt, das Gericht neige dazu, die Wahlen insgesamt für ungültig zu erklären. Der Grund: Bereits die Vorbereitung der Wahl hätte den rechtlichen Anforderungen nicht genügt. Am Wahltag selbst habe es unzumutbar lange Wartezeiten vor den Lokalen gegeben, andere seien zeitweise geschlossen worden, Stimmzettel habe es zu wenige oder falsche gegeben.

Selting sprach von „teilweise chaotischen“ Zuständen. Auch hätten Wähler ihre Stimme noch abgegeben, während bereits erste Hochrechnungen veröffentlicht wurden. All diese Fehler, so Selting, seien mandatsrelevant gewesen – nur eine komplette Wahlwiederholung könne einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen.

Voraussichtlicher Termin für Berlins Wahlwiederholung: der 12. Februar 2023.
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