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Berliner Senat: „Wir wollen mehr verbieten“

 

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Angesichts der bundesweit angespannten Corona-Lage hat sich der Berliner Senat auf Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regelungen für Veranstaltungen verständigt. „Wir wollen mehr verbieten“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag.

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.Beschluss erst nach den Bund-Länder-Beratungen

Beschlossen werden sollen die neuen Maßnahmen allerdings erst nach den Bund-Länder-Beratungen, wenn die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für Verschärfungen geschaffen sind.

Den Angaben zufolge einigte sich der Senat unter anderem darauf, wieder Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich einzuführen. Mit der neuen Regelung sollen sich künftig nur noch Angehörige eines Haushalts mit zwei Angehörigen eines weiteren Haushalts treffen können.

Wer vollständig geimpft ist, soll dabei nicht mitgezählt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte, die noch keine Auffrischungsimpfung erhielten, halte die Senatorin zwar für „richtig“, allerdings gebe es dafür derzeit keine Rechtsgrundlage.

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Besucherobergrenze für Veranstaltungen soll herabgesetzt werden

Weiterhin soll die Besucherobergrenze für Veranstaltungen wieder deutlich herabgesetzt werden. Im Freien will der Senat nur noch tausend Menschen an Veranstaltungen teilnehmen lassen, in geschlossenen Räumen sogar nur noch 200 Menschen. Wenn es entsprechende Hygienekonzepte gibt, etwa bei Sport- und Kulturveranstaltungen, seien auch Ausnahmen möglich.

Im Innenraum sei die Zuschauerzahl jedoch auf maximal 2.500 Menschen limitiert, unter freiem Himmel dürften höchstens 5.000 Menschen teilnehmen. „Mit diesem Beschluss würde es volle Stadien und dergleichen nicht mehr geben“, sagte Kalayci.

Auch für Weihnachtsmärkte will der Senat die Regeln verschärfen. Zum einen sollen die Märkte ausschließlich unter 2G-Bedingungen stattfinden. Zum anderen dürften dann nur noch eingezäunte Märkte stattfinden, auf denen der Einlass und die Einhaltung der Regeln kontrolliert werden können.

Deutlichen Handlungsbedarf sehe der Senat auch in Klubs und Bars. „Wir würden am liebsten heute die Klubs schließen“, sagte Kalayci. Gleiches gelte auch für ähnliche Einrichtungen. Rechtlich sei eine Schließung derzeit jedoch nicht möglich.

Auch hier setze der Senat „große Hoffnungen“ auf die Schaltkonferenz von Bund und Ländern am Dienstag. Eine Sondersitzung des Senats, um die geplanten Regelungen zu beschließen, sei noch für diese Woche geplant.

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Quelle

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