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Berlins Regierender hält Lockdown noch für unwahrscheinlich

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Berlins Regierender hält Lockdown noch für unwahrscheinlich

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Der geschäftsführende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hält einen generellen Lockdown derzeit noch für unwahrscheinlich. „Die Kontaktbeschränkungen sind ja kein Lockdown“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Trotzdem müsse man bei den Maßnahmen nun nachschärfen.

„Das zeichnet sich jetzt auch ab in den Gesprächen zwischen den Ländern, dass die Kontaktmöglichkeiten auch bei Veranstaltungen nochmal reduziert werden.“ Man müsse sich „offensichtlich doch noch besser vorbereiten“ auf die Ausbreitung der Omikron-Variante. Gefragt nach einer Konkretisierung möglicher weiterer Maßnahmen, auch für Geimpfte, sagte Müller, dass man zwar Weihnachten mit der Familie feiern, Freunde treffen und die „ein oder andere“ kleine Veranstaltung besuchen könne, aber: „Es gehen eben keine Silvesterpartys, es gehen keine Feiern im großen Kreis.“ Das müsse jetzt auch kommuniziert werden und das werde sicherlich in den nächsten Tagen erfolgen.

Mit Blick auf die Warnung der Bundesregierung, bezüglich der Gefahren für kritische Infrastruktur in Deutschland aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante, sagte Müller: „Wir sind noch nicht in einer dramatischen Lage, aber um das zu vermeiden, muss man eben frühzeitig Maßnahmen ergreifen.“ Der SPD-Politiker bestätigte zudem, dass Menschen in Berlin sich nun bereits früher gegen das Coronavirus „boostern“ lassen könnten: „In Berlin haben wir jetzt die Maßnahme ergriffen, dass man sich schon nach drei Monaten seine Auffrischungsspritze geben lassen kann.“

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Berlin will Booster-Frist auf drei Monate verkürzen

Berlin will die Frist für die Verabreichung von Corona-Auffrischungsimpfungen auf drei Monate nach der ersten Impfserie verkürzen. Das teilte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es mache keinen Sinn, boosterwillige Menschen zurückzuschicken, obwohl früheres Boostern empfohlen werde, schreibt sie.

„Wir befinden uns in der sehr kritischen Phase vor einer Omikron-Welle, wo jede Boosterimpfung zählt.“ Sie rechne auch mit einer „zeitnahen“ Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), fügte die SPD-Politikerin hinzu. Aktuell empfiehlt die Stiko allen Personen ab 18 Jahren eine Covid-19-Auffrischimpfung. Sie soll bisher in der Regel im Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung erfolgen. Laut der derzeit gültigen Empfehlung ist eine Verkürzung des Impfabstandes auf fünf Monate „im Einzelfall“ oder bei ausreichenden Kapazitäten möglich.

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Altbundespräsident Gauck sieht gute Gründe für Impfpflicht

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck plädiert für eine allgemeine Impfpflicht. „Wenn die Appelle zum Impfen nicht ausreichen, ist die Impfpflicht die naheliegende Lösung“, sagte Gauck der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei im Verhältnis zum Nutzen eher gering.

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Bundesregierung erwägt weitere Einschränkung von Veranstaltungen
Wegen Omikron erwägt die Bundesregierung die weitere Einschränkung von Veranstaltungen. Auf einer Sondersitzung von Bund und Ländern noch in dieser Woche könnten entsprechende Kontaktbeschränkungen beschlossen werden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Denkbar sei es, dass die Obergrenze für Indoor-Veranstaltungen von 50 auf 20 bis 25 Teilnehmer gesenkt werde und die für Veranstaltungen unter freiem Himmel von 200 auf 100 Teilnehmer.

Zudem könnten Clubs und Diskotheken geschlossen werden. Voraussichtlich würden diese Beschränkungen noch nicht an Weihnachten, sondern erst nach den Feiertagen in Kraft treten. Dies würde allerdings bedeuten, dass Silvester-Veranstaltungen deutlich kleiner ausfallen müssten.

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Gewalt bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Belgien

In Brüssel haben am Sonntag tausende Menschen teils gewaltsam gegen die Coronapolitik der belgischen Regierung demonstriert. An den Protesten nahmen nach Polizeiangaben 3500 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern. Der Unmut der Demonstranten richtete sich gegen das Impfen und die Notwendigkeit eines Gesundheitspasses, um Restaurants und Kulturveranstaltungen besuchen zu können.

Das Brüsseler Europaviertel wurde angesichts der Proteste von einem großen Polizeiaufgebot gesichert. Gegen Ende der Demonstration, als sich der Protestzug auflöste, kam es zu Ausschreitungen. Eine Gruppe von Demonstranten bewarf Polizisten mit Steinen und Flaschen. Es gab mehrere Festnahmen.

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Lauterbach erwartet Zulassung des Impfstoffs Novavax am Montag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet die Zulassung des proteinbasierten US-Impfstoffs Novavax binnen 24 Stunden. „Ich rechne morgen mit der Zulassung von Novavax“, sagte Lauterbach zu „Bild“. Zuständig für die Zulassung ist die EU-Arzneimittelbehörde EMA. Lauterbach warnte vor der Annahme, dass der neue Impfstoff „ein Game Changer wird.“

Studien zufolge seien Moderna und Biontech „eine ganze Spur sicherer“. Allerdings wartet ein Teil der Impfskeptiker auf Novavax sowie auf Totimpfstoffe, weil sie den mRNA-Impfstoffen nicht vertrauen. In der Folge könnte die Impfquote in Deutschland steigen.

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Quelle

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