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Blutrote Linien

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Für den neuen Bundeskanzler darf es keine roten Linien mehr geben. In der Pandemie sei damit gewissermaßen alles erlaubt. Eine solche Drohung hätte vor Monaten noch einen Teil der Medienwelt bewegt. Jetzt nimmt man diese Rhetorik als notwendig hin, sucht die Gefahren für die Demokratie aber bei denen, die gar keinen Einfluss haben. Man muss einer Regierung die rote Linie zeigen: Sonst etabliert sie eine Diktatur.

Kann es sein, dass es eine nicht erkannte Gefahr in Deutschland gibt? Immerhin spricht der neue Bundeskanzler davon, kaum, dass er im Amt ist, dass es rote Linien für seine Regierung nicht mehr gäbe. In der Pandemie dürfe man nicht auf ihnen kleben bleiben. Man müsse sich alles offenhalten. Daher: Keine roten Linien mehr. Nach so einer Ansage erwartet mancher aus der alten Zeit vielleicht noch etwas wie Aufregung. Die gab es aber nicht. Gibt es bis dato nicht. Man zuckt mit den Achseln, die Medien, die sonst an jeder Ecke Gefahr für die Demokratie wittern, scheinen Scholzens Ausführungen komplett überhört zu haben. Sie berichteten zwar darüber, aber zur Einordnung einer solchen Ansage fühlen sie sich nicht bemüßigt.

Stattdessen berichten sie von der Gefahr für unsere Demokratie, die nicht von potenziell einflussreichen, durch ständig neu zu modifizierende Seuchenschutzgesetze ausgestattete Politiker ausgeht, sondern von relativ ohnmächtigen Bürgern, die noch nicht mal die Erlaubnis erhalten, sich friedlich zum Protest treffen zu dürfen. Man wittert in diesen Menschen die größte Gefahr für die Demokratie. Sie seien Nazis. Selbst Anthroposophen wurden nun neu entdeckt, um sie als Demokratiegefahr zu skizzieren. Aber jene, die keine roten Linien mehr haben wollen: Die nimmt man nicht nur hin – man zeichnet sie sogar als Beschützer der Demokratie.

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