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Brandenburg: Tesla verzichtet auf staatliche Förderung für Batteriefertigung

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 
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Für die Batteriefertigung in Grünheide bei Berlin verzichtet das US-Unternehmen Tesla auf eine mögliche staatliche Förderung. Ein diesbezüglicher Antrag sei zurückgezogen worden, hieß es am Freitag aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Batteriefabrik werde aber gebaut.

Der US-Elektroautobauer Tesla verzichtet für die geplante Batteriefertigung in Grünheide bei Berlin auf eine mögliche staatliche Förderung in Milliardenhöhe. Das teilten das Bundeswirtschaftsministerium sowie Tesla am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Tesla habe das Bundeswirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium Brandenburg darüber informiert, dass es eine Teilnahme an dem zweiten europäischen Großvorhaben zur Batteriezellfertigung (EuBatIn) nicht weiter verfolgen möchte, hieß es von dem Autobauer. Deshalb habe das Unternehmen den Antrag auf staatliche Förderung für ein IPCEI (transnationales Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse) für die Batteriefabrik in Grünheide zurückgezogen. Der weltgrößte Elektroautobauer hätte bis zu rund 1,1 Milliarden Euro aus dem IPCEI-Fördertopf erhalten können. Warum der US-Konzern darauf verzichtet, wurde zunächst auch auf Nachfrage nicht bekanntgegeben.

Tesla hält jedoch weiter an den Planungen für die Batterie- und Recyclingfabrik in der Gigafactory Berlin-Brandenburg fest. Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums zeige dies, „dass Deutschland ein attraktiver Investitionsstandort ist und ausländische Investoren in Deutschland und Brandenburg investieren.“ Und: „Die nicht von Tesla genutzten staatlichen Fördergelder stehen nun für andere Vorhaben zur Verfügung.“ Die Beihilfe für das Projekt in Grünheide war von der EU-Kommission genehmigt worden.

Vom Brandenburger Wirtschaftsministerium hieß es, die Entscheidung von Tesla am Standort Brandenburg eine hochmoderne Batteriezellenfabrik aufzubauen führe zu zusätzlicher Wertschöpfung mit Arbeitsplätzen und Strukturentwicklungen und sei für das Land ein Gewinn.

Tesla will bei Berlin nicht nur eine Autofabrik errichten, sondern auch neuartige Batterien bauen. Der Unternehmens-Chef Elon Musk will, dass die Produktion seiner ersten Autofabrik in Europa noch in diesem Jahr startet. Die Genehmigung durch das Land Brandenburg steht allerdings noch aus. Die erneute Online-Erörterung der Einwände von Kritikern gegen die Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin geht am Montag zu Ende. Damit rückt der Termin für die Entscheidung näher, ob das Land Brandenburg die Genehmigung für das erste Tesla-Werk in Europa erteilen wird.

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