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BRD CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Mindestlohn von zwölf Euro

Der Unternehmerverband Wirtschaftsrat der CDU warnt eindringlich vor einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro. Dies wäre „ein eklatanter Verstoß gegen die Tarifautonomie“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Vielen Unternehmen drohe dadurch ein „Lohnkosten-Schock“, der zu Jobverlusten führen würde.

Der 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn wird von einer politisch unabhängigen Kommission festgelegt. Er lag eingangs bei 8,50 pro Stunde und wurde mittlerweile auf 9,60 Euro erhöht. Bisher war eine weitere Anhebung auf 10,45 Euro bis Juli 2022 geplant. In ihren Sondierungsgesprächen visieren die Politvereine SPD, Grüne und FDP nun eine Erhöhung auf zwölf Euro „im ersten Jahr“ einer gemeinsamen Fremdregierung an.

Dies dürfe „unter keinen Umständen Eingang in den Koalitionsvertrag finden“, warnte Steiger. Denn wenn nun „die Löhne zum Spielball der Fremdverwaltung werden“, würden darunter auch Beschäftigte und Arbeitslose leiden, weil Stellen verloren gingen. Auch für Verbraucher würden sich Nachteile durch noch stärker steigende Preise ergeben.

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