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Brücke in den Krieg

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Bundeskabinett beschließt Verlängerung von Truppeneinsatz im Irak. Werben um Zustimmung der Grünen. Die Linke spricht von Mogelpackung
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Fortsetzung des seit 2014 laufenden Bundeswehr-Einsatzes in Irak und Jordanien, der sich offiziell gegen die Dschihadistenorganisation »Islamischer Staat« (IS) richtet, für weitere neun Monate beschlossen. Die Bundeswehr werde die internationale Anti-IS-Koalition weiterhin durch die Bereitstellung von Fähigkeiten der Luftbetankung, Lufttransport, Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung sowie Stabspersonal unterstützen, hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zuvor dem Bundestag in einem Schreiben mitgeteilt. Fortgesetzt werden soll auch die Ausbildung und Beratung irakischer Streitkräfte im Rahmen einer NATO-Mission.

 

Noch im Oktober hatte die Grünen-Fraktion geschlossen gegen dieses Ende Januar auslaufende Mandat votiert. Um den Abgeordneten der nunmehr der Ampelregierung angehörenden Partei eine Brücke für eine Zustimmung bei der am Freitag im Bundestag anstehenden Abstimmung zu bauen, wurde der Mandatstext mit einem Zusatz versehen. »So wird Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen«, heißt es nun, da es bis zum Frühjahr 2020 Überwachungsflüge der Bundeswehr-Tornados auch im Nachbarland Syrien gegeben hatte und Tankflugzeuge der Bundeswehr syrischen Luftraum ohne Genehmigung aus Damaskus genutzt hatten. Auch die Zusage, dass die Bundesregierung die gesamte Mission mit einer Obergrenze von 500 deutschen Soldaten »im kommenden Mandatszeitraum umfassend und inklusiv überprüfen will«, gilt als Zugeständnis an die Grünen.

 

»Die Kurden sind natürlich sehr interessiert an der Präsenz. Sie haben die große Sorge, dass der Westen Stück für Stück rausgeht und dass der Druck wächst – aus der Türkei und vom IS«, warb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die in der vergangenen Woche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in den Irak und nach Jordanien begleitet hatte, laut dpa-Bericht vom Mittwoch für die Verlängerung des Einsatzes. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Denn die in Erbil regierende Demokratische Partei Kurdistans (KDP) kooperiert auf das engste mit der Türkei, mit der sie eine strategische Partnerschaft im Ölgeschäft unterhält und unterstützt im Gegenzug deren gegen die PKK-Guerilla gerichteten, grenzüberschreitenden Militäroperationen. Ein Großteil der an Erbil gelieferten Waffen ist zudem gar nicht bei den schlecht ausgerüsteten Peschmerga angekommen, die eine Hunderte Kilometer lange Frontlinie gegen den IS sichern müssen, sondern findet in innerkurdischen Machtkämpfen Verwendung.

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Am 5. Januar wurde der von den US-Truppen genutzte Al-Asad-Flugplatz in der Provinz Anbar, auf dem die Bundeswehr einen Luftraumüberwachungsradar betreibt, von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen. Es war der erste Jahrestag der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Angriff in Bagdad. Daher werden schiitische Milizen aus dem Spektrum der ursprünglich zum Kampf gegen den IS aufgestellten Volksmobilisierungskräfte hinter der Attacke vermutet. Gerade mit Blick auf solche Verwicklungen hatte Baerbock noch vor einem Jahr den Irak-Einsatz als »unverantwortlich« abgelehnt.

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