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Brütet die Ampel-Koalition schon eine „Corona-Soli“-Steuer aus?

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikeln die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Noch ist es nicht das Thema, wie all die finanziellen und wirtschaftlichen Schäden, die die Corona-Politik der Bundesregierung verursacht hat, bezahlt werden sollen. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass der Zahltag kommen wird. Dabei trapste die vielbesungene Nachtigall schon lange, bzw. sie trampelte bereits. Wenn sich der Staub auf den Schlachtfeldern um neue Lockdowns nur für Ungeimpfte und eine mögliche allgemeine Impfpflicht halbwegs gelegt haben wird, steht das nächste Folterthema schon hinter den Kulissen bereit und scharrt mit den Füßen: Die Corona-Soli-Vermögensabgabe. Wen trifft das und was wird das bedeuten?

Dass die weltweit desolate Finanzlage mit der hoffnungslosen Überschuldung sehr vieler Länder schon lange vor „Corona“ kaum mehr zu beherrschen war, wissen diejenigen, die sich damit beschäftigt haben. Die große Masse weiß es nicht. Die Zentralbanken feuerten ab 2008 billiges Geld aus allen Rohren, man rettete wechselseitig Staaten und Banken. Ökonomen warnten, aber es wurde einfach weitergemacht.

Dann kam Corona und damit eine wunderbare Situation, die es ermöglichte, den gesamten Flurschaden dem Virus zuzuweisen. Schon im April 2020 sollte der Wissenschaftliche Rat des Bundestages ein Gutachten erstellen, ob es gesetzlich möglich sei, per Vermögensabgabe den Bürgern die gesamten Lasten der verfehlten Politik der letzten (mindestens) zwölf Jahre aufzuhalsen. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste kam damals, am 09. April 2020 zu einer „Ja, aber“ Schlussfolgerung, die im Prinzip auf die Erfordernis einer schicksalshaften Einmaligkeit und Ausnahmesituation hinausläuft:

Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, dass sie einmalig in dem Sinne sein muss, dass sie nur anlassbezogen und nicht dauerhaft wie die Vermögensteuer erhoben werden darf. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG unterscheidet zudem zwischen „einmaligen Vermögensabgaben“ und „zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben“. Während die Ausgleichsabgaben die Kriegslasten kompensieren sollen, sind die einmaligen Vermögensabgaben hingegen wohl nicht auf diesen Finanzierungszweck beschränkt. (…)  Einigkeit besteht ferner dahingehend, dass die Vermögensabgabe einen besonderen, außerordentlichen Finanzbedarf des Staates voraussetzt. Wann vom Vorliegen dieser Voraussetzung ausgegangen werden kann, wird hingegen nicht einheitlich bewertet.  (Seite 4).

Im Übrigen erfordere die Vermögensabgabe dann auch eine Zweckgebundenheit. Folge man einer solchen, gutachterlich herausgearbeiteten strengen Vorgabe, so sei fraglich, ob das Einführen einer Vermögensabgabe zur Begegnung der Corona-Krise die Voraussetzungen einer Vermögensabgabe, namentlich eine staatliche Ausnahmelage und die Zweckbindung, erfüllt. Und weiter:

Die Vermögensabgabe muss laut Verfassung eine einmalige Abgabe bleiben. Allerdings ist es zulässig, diese einmalige Abgabe über mehrere Jahre zu verteilen, wie es etwa bei den Lastenausgleichsabgaben im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) von 1952 praktiziert wurde. Unzulässig wäre hingegen der Versuch, durch wiederholte Erhebung einer Vermögensabgabe kontinuierlichen Zugriff auf Vermögen zu nehmen, da dies dem verfassungsrechtlichen Postulat der Einmaligkeit zuwiderlaufen würde und zudem als falsch etikettierte Vermögensteuer die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG umgehen würde. Bedenken im Hinblick auf die Einführung einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise ergeben sich – sofern man an die von Schemmel und Kirchhof entwickelten Anforderungen anknüpft – vor allem daraus, dass eine existenzbedrohende finanzielle Notlage des Staates vorausgesetzt wird, in der weder eine Steigerung der Einnahmen aus den übrigen Steuern noch eine Ausweitung der Kreditaufnahme oder eine entsprechende Ausgabenkürzung möglich ist. (Seite 5 und 6).

Das alles erscheint Berlin wahrscheinlich kompliziert und angreifbar. Und so scheint der Griff in die Tasche derer, die noch etwas haben, eher auf das altbewährte Muster des „Soli“ für die „neuen“ alten Bundesländer nach der Wiedervereinigung leichter zu bewerkstelligen zu sein.

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