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Bund der Steuerzahler: Lindner-Plan entlastet die Menschen nicht

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Christian Lindner möchte als Finanzminister die Menschen in Deutschland entlasten. Sein Plan jedoch entlaste nicht, meint der Bund der Steuerzahler in einer Äußerung. Vielmehr würden drohende Mehrbelastungen kompensiert – wenn überhaupt.

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Lindner-Paket: Eher würden Mehrbelastungen kompensiert

„Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der Inflation. Zwar würde Lindner mit seinen geplanten Steuerreformen den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung umsetzen, schreibt Holznagel in einem Gastbeitrag für Business Insider, doch unterm Strich sei klar: „Es handelt sich nicht um ein Entlastungspaket und schon gar nicht um ein Geschenk – für keinen Steuerzahler. Vielmehr werden drohende Mehrbelastungen kompensiert und dies, bei genauer Betrachtung, noch nicht einmal vollständig.“

Dennoch sei ein Inflationsausgleichsgesetz notwendig, da der Staat aktuell von steigenden Preisen profitiere und zum „Inflationsgewinner“ werde. „Darüber hinaus ist die Forderung richtig, dass es weitere gezielte Maßnahmen braucht, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen“, schreibt Holznagel. „Der Winter wird kommen und das Gas bleibt sehr teuer. Somit sind Hilfsmaßnahmen geboten. Um sie seriös zu finanzieren, sind ambitionierte Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt zwingend nötig.“

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Quelle 

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