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Bundesrat billigt Gesetz zu Füllständen von Gasspeichern

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Die Gasspeicher in Deutschland müssen bis zum Herbst wieder ausreichend gefüllt sein: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres gilt dann wieder eine Mindestfüllmenge von 40 Prozent.

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Deutschland verfügt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mit 24 Milliarden Kubikmetern über das mit Abstand größte Speichervolumen für Erdgas in Mittel- und Westeuropa.

In diesem Winter erreichten die Füllstände der Gasspeicher jedoch Tiefstwerte. In Deutschland wurden insbesondere die deutschen Gasspeicher, die der russischen Firma Gazprom gehören, vor Wintereinbruch nicht ausreichend befüllt.

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Vorbereitungen auf den nächsten Winter

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte vor dem Bundesrat ein, dass zum Befüllen der Speicher zunächst noch Gas aus Russland notwendig sei. Zwar entspreche der durchschnittliche Verbrauch in Deutschland ungefähr den Möglichkeiten, „die wir über LNG-Terminals über Belgien, Frankreich und die Niederlande bekommen“.

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Zum Befüllen der Speicher sei aber weiter russisches Gas nötig. „Wir kämen also noch ohne russisches Gas über das Frühjahr, Sommer und in den Herbst rein. Aber im Winter wären die Speicher leer.“

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