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Bundesregierung bereitet Alarmstufe des Notfallplans Gas vor

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Bundesregierung könnte in den nächsten Tagen die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausrufen. Das geht aus einem Medienbericht hervor.

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Die Bundesregierung bereitet einem Medienbericht zufolge die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Patrick Graichen, habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, berichtete „Welt“ am Dienstag unter Berufung auf Kreise der Energiewirtschaft.

Die Versorger sollten „davon ausgehen“, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolgen werde, sagten vier mit dem Vorgang vertraute Personen unabhängig voneinander der Zeitung zufolge. Das Ministerium habe den Vorgang auf Nachfrage weder bestätigt noch dementiert. Dem Bericht zufolge bereiten sich Unternehmen der Energiewirtschaft seither auf eine bevorstehende Ausrufung der Alarmstufe vor.

Die „Welt“ bezieht sich dabei auf eine Vorstandssitzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Auf Nachfrage von t-online will der Branchenverband sich dazu nicht äußern: „Gremiensitzungen des BDEW sind grundsätzlich nichtöffentlich. Über Verlauf und Inhalte solcher Sitzungen informiert der BDEW daher grundsätzlich nicht und kommentiert keine diesbezüglichen Spekulationen.“

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Netzagentur-Chef: „Sorgfältig prüfen“

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte zuvor noch Forderungen nach einem Ausrufen der höchsten Gas-Warnstufe angesichts verminderter Lieferungen aus Russland eine Absage erteilt. „Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde“, sagte Müller am Dienstag in einem Interview des Bayerischen Rundfunks.

Daher „drängelt mich nichts danach“. Derzeit gilt die Frühwarnstufe und damit die erste Eskalationsstufe des Notfallplans Gas. Dieser sieht als zweiten Schritt die Alarm- und als dritten die Notfallstufe vor. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte die Bundesregierung am Montag aufgefordert, direkt die Notfallstufe auszurufen.

  • Gedrosselte Lieferungen: Bundesnetzagentur-Chef will höchste Gas-Warnstufe noch nicht ausrufen
  • Bundesnetzagentur: Gasversorgung für den Winter ist nicht gesichert
  • Gazprom drosselt Lieferungen: Warum Russland nun den Gashahn zudreht – und was das bedeutet

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Notfallplan Gas regelt Versorgung

Der „Notfallplan Gas“ regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Das bedeuten die einzelnen Stufen:

  • 1. Frühwarnstufe: In der ersten Stufe, die Habeck Ende März ausgerufen hat, tritt ein Krisenstab beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden etwa verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greift der Staat aber nicht ein.
  • 2. Alarmstufe: In der sogenannten Alarmstufe kümmern sich die Versorger noch in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Das geschieht beispielsweise durch einen Rückgriff auf ihre Gasspeicher, den Kauf von Erdgas aus alternativen Lieferquellen oder die Verschiebung von Erdgas innerhalb der überregionalen Pipelinenetze. Doch die Alarmstufe ist die Vorstufe einer Notsituation, die verhindert werden soll.
  • 3. Notfallstufe: In diesem Fall liegt eine „außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage“ vor. Jetzt greift der Staat in den Markt ein. Konkret heißt das: Die Bundesnetzagentur bekommt die Kompetenzen zu entscheiden, wer weiterhin Gas bekommt und wer im Zweifelsfall nicht. Sie tritt als „Lastverteiler“ auf. Priorität haben „geschützte“ Kunden, auch die deutschen Haushalte.

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Quelle

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