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Bundesregierung stoppt Verkauf von Ackerland in Bundesbesitz – Verpachtung vorzugsweise an Ökobauern

 

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichpolitisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Agrarland in Bundesbesitz soll künftig nicht mehr verkauft, sondern lediglich verpachtet werden. Die Entscheidung soll Spekulationen mit Ackerflächen und den starken Preisanstieg bremsen, die insbesondere in Ostdeutschland ganze Landstriche gekennzeichnet haben.

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Saftige Renditen waren es, die zumeist ortsfremde Investoren sich vom Kauf landwirtschaftlicher Flächen versprachen. Laut einer Studie des Thünen-Instituts gehörten Anfang 2017 bereits 34 Prozent von 853 untersuchten Agrarunternehmen in Ostdeutschland Großinvestoren. In einzelnen Bundesländern wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern war der Anteil noch größer. So sind ganze Landstriche in den Besitz von Fondsgesellschaften, oft westdeutsche Investoren oder auch prominente Discounter wie Aldi, Kik und weitere, übergegangen.
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Weder den strukturschwachen Regionen – bis auf die Verkäufer, darunter ehemalige LPG-Vorstände – noch der künftigen Bewirtschaftung, der Gesundheit der Böden oder der Natur kam der Vormarsch der Großinvestoren sonderlich zugute. Zudem wurden lokale Landwirte verdrängt während die Bodenpreise stiegen.

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Doch die Privatisierung von Agrarland in Ostdeutschland soll nun ein Ende finden, wie die Ampel es im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Laut dem Agrarministerium soll Land aus Bundesbesitz nicht mehr verkauft, sondern nur noch verpachtet werden – und zwar vorrangig an Ökolandwirte.
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Darauf hätten sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung geeinigt, teilte das Agrarministerium am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Die Entscheidung soll Spekulation mit Ackerland und den starken Preisanstieg bremsen. Konkret geht es um Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, die noch etwa 91.000 Hektar in ihrem Besitz hat.
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Die BVVG hatte nach der Wiedervereinigung die Aufgabe, die anfangs etwa zwei Millionen Hektar Land in Staatsbesitz zu privatisieren. Neben Bauern und Agrargesellschaften holten sich auch Investoren einige größere Stücke vom Kuchen. Teils bewirtschafteten sie das Land nicht, sondern hielten es als Spekulationsobjekte. Die Preise für Boden sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dieser Entwicklung werde der Bund nun Einhalt gebieten, hieß es.

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So sei „eine Sicherung der Flächen für die Landwirtschaft“ gelungen, sagte ein Sprecher des Agrarministeriums. „Bei der Veräußerung der Flächen haben Landwirtinnen und Landwirte in der Vergangenheit mit außerlandwirtschaftlichen Investoren konkurriert“, sagte der Sprecher weiter. „Der Privatisierungsstopp soll auch dazu beitragen, die Pacht- und Kaufpreisentwicklung bei landwirtschaftlichen Flächen zu beruhigen.“
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Die Ministerien hätten sich auch geeinigt, weitere 17.500 Hektar in das Nationale Naturerbe zu übertragen, zusätzlich zu den bereits diesem Zweck gewidmeten 8.000 Hektar. Nun sollen schnell die Bedingungen für die künftige Verpachtung geklärt werden. Bis ins Jahr 2024 sollen noch sogenannte Restverkäufe von bis zu 6.000 Hektar möglich sein, um bestehende Rechtsansprüche zu erfüllen.

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Russische Medien

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