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Bundesregierung will Hartz-Sanktionen weitgehend entschärfen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die meisten Geldabzüge wegen Fehlverhaltens sollen bis Mitte 2023 wegfallen. Das haben die Grünen durchgesetzt – gegen den Willen der FDP.

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Die Ampelkoalition will die geltenden Hartz-IV-Regeln deutlich lockern. So sollen Langzeitarbeitslosen bis Juli 2023 bei Fehlverhalten fast keine Sanktionen durch Kürzung von Geld mehr drohen. Dies wurde der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag aus den Fraktionen der Ampelkoalition bestätigt. Bisher hatte die Regierung geplant, die Sanktionen nur bis Ende des Jahres auszusetzen, allerdings sollten Jobcenter das Geld weiterhin kürzen können, wenn Hartz-IV-Bezieher Termine versäumen. Auch diese Möglichkeit soll nun eingeschränkt werden. Nach SZ-Informationen haben die Grünen diese Lockerungen gegen den Widerstand der FDP durchgeboxt. Auch in der SPD gab es ursprünglich andere Vorstellungen.

Jens Teutrine, Sprecher der FDP-Fraktion für das Bürgergeld, sagte, für die Liberalen sei wichtig, dass das Sanktionsmoratorium keine absolute Sanktionsfreiheit bedeute, es könnten bei Terminversäumnissen weiter Leistungen gekürzt werden, bis zu zehn Prozent. „Solche Terminverletzungen und Meldeversäumnisse machen gut drei Viertel aller Sanktionen aus.“ Bisher können bis zu 30 Prozent des Geldes gestrichen werden, wenn Hartz-IV-Empfänger wiederholt nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen.

Teutrine verwies darauf, dass dieser Kompromiss mit einer weiteren Absprache verbunden sei: Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass beim Bürgergeld, das Hartz IV ablösen und die Grundsicherung umfassend neu regeln soll, weiterhin bis zu 30 Prozent Abzüge möglich sein werden. „Hier zeigt sich, dass das neue Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür ist“, sagte Teutrine.

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