Neuigkeiten / Berichte / Bild + Videoinformationen

Bundestag beschließt Gesetz zur möglichen Enteignung von Energiefirmen

.

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

.

Der Bundestag hat für die Novelle des Energiesicherungsgesetzes gestimmt. Bestimmte Unternehmen können künftig im Notfall unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden. Außerdem beschlossen die Abgeordneten das Steuerentlastungsgesetz der Ampel.
.
Der Staat soll in Deutschland künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Linken zu. Die AfD lehnte die Pläne ab, die Grünen enthielten sich. Der Bundesrat muss das Vorhaben noch billigen, was nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag kommender Woche geschehen könnte.

Vorgesehen ist in der neuen Version des Gesetzes, dass Unternehmen, die kritische Energieinfrastrukturen betreiben, bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden können. Als letztmögliches Mittel ist auch eine Enteignung von Unternehmen möglich, wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann. Relevant werden könnte dieser erweiterte Handlungsspielraum womöglich im Falle der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt.

Diese ist äußerst wichtig für die Ölversorgung Ostdeutschlands. Sie verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl. PCK gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft. Wegen des auf EU-Ebene diskutierten Embargos für russische Öl-Importe sucht Habeck nach alternativen Öl-Quellen für Schwedt über Rostock, möglicherweise auch über Danzig. Auch im Gasbereich könnte das Gesetz noch eine Rolle spielen.

Unternehmen im Energiebereich gehören in Deutschland zur kritischen Infrastruktur. Das heißt, sie haben für das tägliche Leben eine besondere Bedeutung, weshalb eigene Vorgaben gelten. Wenn die „konkrete Gefahr“ besteht, dass ein Unternehmen seine Aufgaben nicht erfüllt und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht, kann es mit dem reformierten Gesetz vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur als letztes Mittel auch die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen.

Falls insbesondere die Gasimporte nach Deutschland erheblich reduziert sind, bekommen Gasversorger das Recht, ihre Preise anzupassen – also zu erhöhen. Voraussetzung ist, dass die zweite oder dritte Stufe im Notfallplan Gas, die Alarm- oder Notfallstufe, offiziell festgestellt worden sind. Kunden müssen darüber rechtzeitig informiert werden und haben Kündigungsrecht. Die Ausnahmeregelung für zeitweilig erhöhte Preise erlischt, wenn die Bundesnetzagentur formal ein Ende des Mangels feststellt.

Während der AfD-Politiker Rainer Kraft der Koalition ein schlecht und hastig gemachtes Gesetz und „neokommunistische Ideen“ vorwarf, signalisierten die anderen beiden Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Linke grundsätzliche Unterstützung. Der CDU-Politiker Mark Helfrich sagte, die Union hätte die Ampel gerne unterstützt, habe aber Bauchschmerzen beim Punkt der Preisanpassung im Falle von Gasknappheit. Deshalb könne sich die Union nur enthalten. Für die Linke kritisierte der Abgeordnete Matthias Birkwald, dass staatlich kontrollierte Unternehmen nach Abklingen der Gefahr für die Versorgungssicherheit wieder privatisiert werden sollen. Trotzdem stimme die Linke dem Gesetz zu.

Das Energiesicherungsgesetz wurde seit 1975 nur unwesentlich verändert. Im parlamentarischen Verfahren hatte die FDP gegenüber dem Regierungsentwurf noch durchgesetzt, dass nach einer Verstaatlichung einer Firma diese später wieder privatisiert werden muss. Als Nächstes muss sich mit der Novelle nun der Bundesrat befassen, voraussichtlich am 20. Mai.

.

Bundestag beschließt Steuerentlastungsgesetz

Der Bundestag beschloss am Donnerstag außerdem das Steuerentlastungsgesetz 2022, eine der Reaktionen der Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energiepreise. Für den Gesetzentwurf stimmten die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Union votierte dagegen. AfD und Linke enthielten sich.

Mit dem Gesetz wird an drei Stellschrauben gedreht. Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei den Werbungskosten wird rückwirkend zum 1. Januar 2022 um 200 auf 1200 Euro erhöht. Dies gilt auch für die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Fernpendler können zudem ab dem 21. Kilometer rückwirkend zum Jahresanfang 38 Cent pro Entfernungskilometer bei der Steuer geltend machen. Die Maßnahmen führen dieses Jahr laut Finanzministerium zusammen zu Steuermindereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen von rund 4,5 Milliarden Euro. Auch in den Jahren bis 2026 werden die Mindereinnahmen bei jeweils über vier Milliarden Euro liegen.

Der Bundestag hatte zuvor schon den Sofortzuschlag für Kinder gebilligt. „Ab dem 1. Juli bekommen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat“, sagte die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). „Und es gibt den Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind.“

.

Quelle

.

.