Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform

736 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag. Und seit Jahren stritt die Politik, wie sie das Parlament wieder kleiner bekommt. Nun wurde der Vorschlag der Ampelkoalition angenommen – die Opposition will dagegen vorgehen.

Der Bundestag wird ausgedünnt – künftig sollen dem Parlament maximal noch 630 Abgeordnete angehören dürfen. Erreicht werden soll die Verkleinerung, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate ganz verzichtet wird. Die entsprechende Reform ist heute nach einer hitzigen Debatte mit Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet worden. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform, 261 dagegen, 23 Parlamentarier enthielten sich. Vor allem die Union und die Linke lehnen die Reform strikt ab – und kündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an.
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Die Reform soll ab der nächsten Wahl den Bundestag verkleinern. Zuletzt hatten Überhang- und Ausgleichsmandate das Parlament aufgebläht, statt der vorgesehenen 598 Sitze gibt es aktuell 736 Mitglieder. Die neuen Regeln wollen dem ein Ende bereiten: Direkt gewählte Kandidaten ziehen nur noch ein, wenn ihre Mandate auch durch das Zweitstimmenergebnis ihrer Partei gedeckt sind (lesen Sie hier Hintergründe zur Wahlrechtsreform).

Künftig entfällt darüber hinaus auch die sogenannte Grundmandatsklausel. Nach ihr zogen Parteien bisher auch dann in Fraktionsstärke gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag ein, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Davon profitierte bei der Wahl 2021 die Linkspartei.
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Die Opposition sieht in den Änderungen eine grobe Ungerechtigkeit: Es kann nun zum einen vorkommen, dass in einem Wahlkreis eine Bewerberin oder ein Bewerber das Direktmandat gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht, weil seine Partei nicht genügend Zweitstimmen erhalten hat.
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Zum anderen kann die Partei der Gewinnerin oder des Gewinners, die bei den Zweistimmen unter fünf Prozent liegt, selbst dann nicht mehr mit ihren Listenkandidaten in den Bundestag einziehen, wenn sie mehr als drei Direktmandate erhalten hat. Dies erzürnt vor allem Linke und die CSU. Letztere fürchtet massive Mandatsverluste, da ihre zahlreichen Direktmandate aus Bayern verfallen würden.

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