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Bundestagspräsidentin will nach Kiew reisen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Bundestagspräsidentin will nach Kiew reisen

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt offenbar einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Das berichtet das Portal „The Pioneer“ unter Berufung auf ukrainische Parlamentskreise. Demnach habe ihr Büro bereits entsprechende Vorgespräche mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk geführt.

Die Reise könnte am Wochenende stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt mitgeteilt, vorerst nicht nach Kiew reisen zu wollen und als Grund dafür die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angegeben.

Sollte Bas in die Ukraine reisen, würde es sich um den ranghöchsten Besuch aus Berlin seit Beginn des Krieges handeln. Gemäß dem Inlandsprotokoll der Bundesregierung hat die SPD-Politikerin aktuell das zweithöchste Staatsamt inne.

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Quelle