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Bußgelder, wegsperren, nicht mehr behandeln: Wie Ungeimpfte entrechtet werden sollen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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von Susan Bonath

Ungeimpfte Corona-Patienten verstopften die Kliniken und ihre Intensivstationen. So lautet die medial verbreitete Erzählung hinter der Sündenbocktheorie. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KVB) hat die Geschichte aufgegriffen und am Dienstag in eine wütende Pressemitteilung verpackt. Sie fordert darin „eine konsequente Strategie in der Pandemiebekämpfung“. Und führt aus:

„Dazu gehört ein bundesweiter Lockdown für Ungeimpfte, eine allgemeine Impfpflicht und eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhaus-Leistungen, sollten diese mit einer Coronainfektion in die Klinik eingeliefert bzw. auf einer Intensivstation behandelt werden müssen.“

Die KVB hat dafür auch konkrete Vorschläge. Man könne entweder die Patienten für die Kosten ihrer Behandlung zur Kasse bitten oder einfach allen Ungeimpften einen Zusatzaufschlag auf die Kassenbeträge aufdrücken. Angeblich, so die Berliner Kassenärzte-Vereinigung, sind nur auf diese Weise „Kollateralschäden von der Gesellschaft abzuwenden“. Mit dem Geld der Ungeimpften – sofern sie überhaupt bezahlen können – will der Verband die Pflegekräfte im stationären und ambulanten Bereich unterstützen. Also eine Lohnerhöhung über Zusatzbeiträge von Ungeimpften? Wie das funktionieren soll, verrät die KVB jedoch nicht.
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Die Sündenbocktheorie muss reichen: „Der hohe Anteil der Menschen, die noch nicht geimpft sind, werden uns sonst in eine Katastrophe führen“, prophezeit die KVB. Sie werden „unser Gesundheitssystem in einem Maße überlasten, wie wir es bisher nicht kennengelernt haben“, so die düsterer Prognose der Berliner Kassenärzte-Vorhut. Mit einer Impfpflicht alleine komme man hier nicht weiter. Es müssten also strengste Repressionen her, um nicht zuletzt „die hohen Kosten der Pandemie“ stemmen zu können.
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Dann spielt der Verband die Generationen gegeneinander aus: „Weil sich 13 Millionen Menschen in unserem Land nicht impfen lassen müssen, leiden vor allem die Kinder, Jugendlichen, jungen Menschen in Ausbildung, aber auch ältere und gefährdete Menschen.“ Die Behauptung suggeriert, nicht die politischen Maßnahmen hätten psychische Störungen und anderes Leid bei von Corona kaum betroffenen Kindern und Jugendlichen verursacht, sondern allein die ungeimpften Erwachsenen. So könne es nicht weitergehen, schimpft die KVB. Und wörtlich untermauert sie ihre repressiven Forderungen:

„Die Zeit für eine Impfpflicht ist gekommen. Diese sollte aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern bei Missachtung spürbare Konsequenzen nach sich ziehen.“

„Pflichtwidrig krank“? Selber zahlen, aus der Kasse werfen und einsperren
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Ein Aufschlag auf die Kassenbeiträge würde konkret eine spürbare Nettogehaltskürzung für Ungeimpfte bedeuten. Nicht genug damit, dass viele betroffene Beschäftigte bereits hohe Mehrausgaben für teilweise kostenpflichtige Coronatests aufbringen müssen, um überhaupt ihrem Broterwerb nachgehen zu können. Und eine Impfpflicht für alle könnte zusätzlich zu hohen Geldbußen führen für alle, die sich der medizinischen Behandlung mit nicht einmal regulär zugelassenen Impfstoffen verweigern.

Doch andere gehen sogar noch weiter. Im katholischen Wochenblatt Neues Ruhrwort durfte der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer fordern, „Impfverweigerern“ den Krankenversicherungsschutz ganz zu entziehen. Er hält das, zusammen mit empfindlichen Bußgeldern, für zumutbar und führte aus:

„Wer pflichtwidrig ungeimpft krank wird, könnte auf den Kosten sitzen bleiben.“

Der Rechtsprofessor ist nämlich davon überzeugt, dass schon die Aussicht auf eine mit derart harten Sanktionen belegte Impfpflicht viele dazu bewegen könnte, sich doch noch impfen zu lassen. Denn seiner Meinung nach ende „die Freiheit des Einzelnen da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind“. Dies sei „hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt“.

Dem früheren Professor an der Berliner Humboldt-Universität, Ulrich Blattis, ginge sogar das nicht weit genug. Das Kirchenblatt zitierte seine Worte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Danach müsse eine Impfpflicht noch drastischer durchgesetzt werden: Wer die Impfung verweigert, den müsse der Staat „zum Zu-Hause-Bleiben verpflichten“. Auch er bediente die Sündenbocktheorie: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Das ist harter Tobak: Wer sich also nicht einer möglicherweise nebenwirkungsreichen Behandlung mit neuartigen Vakzinen aussetzen will, deren Wirkung zudem fragwürdig ist und, wie in zwischen bekannt ist, nach kurzer Zeit bereits nachlässt, handelt dem Ex-Professor zufolge sittenwidrig und gegen die Verfassung. Wie er darauf kommt, verschweigt Blattis allerdings.
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.Ausgangssperren und 2G-Modell in Praxen
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An einer fundierten wissenschaftlichen Begründung fehlt es ebenso der sogenannten Triage-Debatte über eine Bevorzugung Geimpfter bei der medizinischen Behandlung, die auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet. Es mangelt daran auch bei dem Ruf der Kassenärzte-Präsidentin aus Niedersachsen, Martina Wenker, nach einerAusgangssperre für Ungimpfte und bei der Weigerung von immer mehr Kassenärzten, Ungeimpfte überhaupt noch ärztlich zu behandeln.

Auch in Sachsen und Baden-Württemberg  waren hohe Ärztevertreter mit ähnlichen Repressionen gegen Ungeimpfte vorgeprescht, darunter eine drastische Benachteiligung bei der Behandlung. Und die t-online-Autorin Kati Degenhardt „weiß“ es ganz genau: Ihr seid Schuld!„, rief sie den Ungeimpften schon in der Überschrift eines Meinungsbeitrages entgegen.

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Sündenbocktheorie ohne jede Evidenz

Dabei pfeifen es die Spatzen seit langem von den Dächern: Gegen COVID-19 geimpfte Menschen können sich anstecken, das Coronavirus weitergeben und krank werden. Einige landen auch in Kliniken, manche auf Intensivstationen. Das geht auch sehr eindeutig aus den Wochenberichten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor.

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Das Institut kommt darin auf zunehmend horrende Raten von Impfversagen. Vom 18. Oktober bis 14. November etwa waren demnach fast 62 Prozent der symptomatisch an Corona erkrankten über 60-Jährigen doppelt geimpft. Bei den Coronapatienten in Kliniken betrug die Rate der doppelt Geimpften in dieser Altersgruppe 45 Prozent, auf den Intensivstationen 38 Prozent – und auch 41 Prozent der gesamten „COVID-19-Toten“ waren „vollständig immunisiert“. Und das sind noch nicht einmal perfekte Daten, wie das RKI selbst einräumt. Denn von einem Großteil der Fälle kennt es den Impfstatus gar nicht.

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Bekannt ist auch: Binnen Jahresfrist bauten deutsche Krankenhäuser rund 5.000 Intensivbetten ab. Der Grund: Das Personal läuft ihnen scharenweise davon, vermutlich wegen miserabler Arbeitsbedingungen, demnächst wohl auch wegen der geplanten Impfpflicht in Pflegeberufen. Insgesamt betreuen Intensivstationen laut DIVI-Intensivregister aktuell nicht deutlich mehr Patienten als Ende November letzten Jahres .

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Kranke Ungeimpfte notfalls sterben lassen?

Kritik an der untätigen Politik? Fehlanzeige. Der Sündenbock steht fest, auch für die FAZ. Das Blatt ist überzeugt: Nur wegen der Ungeimpften liefen die Intensivstationen derzeit voll. Und ganz zurecht brächten sie die Mehrheit im Land gegen sich auf. Ob man sie nicht einfach sterben lassen solle? Genau diese Frage – ein weiterer Tabubruch – impliziert die Überschrift: „Wer darf weiterleben?“

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Quelle

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