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CDU: Bei Landtagswahlen bürgerliches Korrektiv sichern

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Im Saarland war die CDU bei der Landtagswahl krachend gescheitert. Für den neuen Parteichef Friedrich Merz ist es wichtig, dass es im Mai in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anders läuft.
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Die CDU-Spitze sieht in den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai die Chance, der Ampel-Koalition im Bund ein Unions-Gegengewicht entgegen zu setzen.

„Diese Landtagswahlen sind für Deutschland auch wichtig, um bundespolitisch ein bürgerliches Korrektiv im Bundesrat sicherzustellen“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach der krachend verlorenen Saar-Wahl Ende März dürften die Wahlen in Schleswig-Holstein am 8. Mai und in NRW am 15. Mai ein erster wirklicher Stimmungstest für den vom neuen Parteichef Friedrich Merz versprochenen Neuanfang der CDU sein.

In beiden Ländern wollen die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) ihre Regierungsmacht verteidigen. Es gebe gute Chancen, die Wahlen in beiden Ländern zu gewinnen, sagte Czaja. „Wie bei jeder Landtagswahl geht es auch hier zunächst um landespolitische Themen“, betonte er. Czaja räumte jedoch ein: „Aber natürlich ist es auch für uns als Partei wichtig, dass die beiden Ministerpräsidenten ihre Arbeit fortsetzen können. Und da gibt’s jede Unterstützung, die wir geben können.“

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Landtagswahl im Saarland

Vorwürfe, die Bundespartei habe bei der Landtagswahl im Saarland den dort dann abgewählten CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans zu wenig unterstützt, hatte Merz vehement zurückgewiesen. Die CDU-Bundesspitze hatte vor allem auf landesspezifische Gründe für das Scheitern der CDU an der Saar verwiesen. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Merz hatte deutlich gemacht, ihm sei ein Sieg seiner Partei in seinem Heimatland besonders wichtig.

„Wir sehen ja gerade, was für ein Chaos die rot-grüne Politik der Ampel verursacht“, sagte Czaja zur Begründung der Einordnung der kommenden Wahlen als Korrektiv zum Bund. Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe Beschlüsse via Talkshow zurückgenommen, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) verschleppe Hilfe für die Ukraine und täusche die Bevölkerung darüber.

„Und der Bundeskanzler (Olaf Scholz, SPD) feixt im Parlament zwar maliziös rum, schafft es aber nicht, eine einzige Frage zu seiner Politik zu beantworten“, kritisierte Czaja mit Blick auf eine kürzliche Regierungsbefragung von Scholz im Parlament. „Das wissen die Menschen in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen sicher auch gut zu bewerten.“

Czaja will wie seine Amtsvorgänger den Frauenanteil in der CDU erhöhen. Zwar sei im Parteipräsidium jede zweite Position mit einer Frau besetzt. „Das ändert nichts daran, dass wir zu wenige Frauen in der CDU haben, sowohl in Spitzenpositionen also auch an der Parteibasis“, sagte er. „Ich möchte, dass wir ein Klima zu schaffen, in dem sich Frauen noch stärker eingeladen und wertgeschätzt fühlen.“ Die CDU müsse die klare Botschaft aussenden, „dass Frauen nicht nur gewünscht, sondern auch gebraucht werden. Und dass das auch in allen Positionen und auf allen Ebenen der Partei sichtbar wird.“

Die CDU hat in einer Struktur- und Satzungskommission bereits in der Vergangenheit einen Weg beschrieben, wie sie schrittweise zu einer paritätischen Besetzung von Positionen für Mandats- und Funktionsträger kommen will. Der neue Parteivorstand unter Merz habe „deutlich gesagt, dass er hinter diese Vorschläge nicht zurückfällt und dass wir diese Vorschläge auf dem Parteitag einbringen werden, um sie zur Abstimmung zu stellen“, kündigte Czaja an.

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Quelle

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