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China-Beteiligung an Hamburger Hafen – Streit spitzt sich zu

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Die hitzige Diskussion um eine China-Beteiligung am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen geht weiter. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck erst kürzlich seine Zweifel an dem Vorhaben bekräftigte, regt sich an der Elbe Protest.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dem Einstieg der chinesischen Reederei Cosco in den Hamburger Hafen erneut eine Absage erteilt. In einem jüngsten Interview mit „Reuters“ sagte er: „Ich tendiere dazu, dass wir das nicht erlauben“. Der Containerhafen Tollerort sei zwar nur ein kleiner Teil vom Gesamthafen, aber China könnte Einfluss auf die politische Ausrichtung des Handels nehmen.

„Deswegen haben wird das geprüft“, sagte Habeck. Es fehle jetzt noch eine Kabinettsbefassung. „Aber in der Tat finde ich insgesamt, dass wir kritischer gegenüber chemischem chinesischen Investment in Europa sein sollten“, so der Minister. Hamburgs Politik- und Wirtschaftsvertreter sind über Habecks Haltung nicht sonderlich erfreut.

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Tschentscher verteidigt Vertrag mit Cosco

Bürgermeister Tschentscher verteidigte den Vertrag zwischen dem Hafenbetreiber HHLA und Cosco – seit mehr als einem Jahr hängt das Projekt in der Luft. Abhängig werde der Hamburger Hafen nicht durch den chinesischen Einstieg, sagte der Oberbürgermeister gegenüber „NDR“.

Gegenüber „Reuters“ betonte der Hamburger Regierungschef: „Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben in öffentlicher Hand“.

Gleichzeitig versicherte er, dass mit der geplanten 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung von Cosco an der Betreibergesellschaft für den Containerterminal Tollerort CTT kein strategischer Einfluss oder Zugriff auf die Hafen-Infrastruktur verbunden sei. Die Betreibergesellschaft selbst sei nur Mieterin der Terminalflächen, die vollständig im Eigentum der Stadt verbleiben.

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