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Chinas repressives Social Credit System macht den Bürger zum Untertan

--FILE-A Chinese mobile phone user uses the app Tencent credit on his smartphone in Guangzhou city, south China's Guangdong province, 1 January 2018. On Tuesday (30 January 2018), Tencent Holdings Ltd. released a trial version of its credit scoring system through its social media platform WeChat. A user could get a credit score from 300 to 850, depending on their creditworthiness, if they input their national identity-card number along with their name and phone number. Tencent Credit would use metrics that included loan-repayment history, assets, personal information and behavior, as well as social media networks, to determine the score.

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Wenige intellektuelle Neuheiten aus China haben in den vergangenen Jahren so viel Aufmerksamkeit in der internationalen Debattenkultur auf sich gezogen wie das umstrittene Social Credit System (SCS), das den Bürgern Punkte für gutes Benehmen geben will. Von Claudia Simone Dorchain.

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Das Social Credit System (SCS) wurde bereits am 14.06.2014 vom chinesischen Staatsrat beschlossen und sollte bis Ende 2020 eine verpflichtende Instanz für die etwa 22 Millionen Bewohner von Beijing sein, zudem auch ein Pionier-Modell für vergleichbare Systeme überall in China. Vorausschauende Denker befürchten, dass dieses Punktevergabesystem nichts mehr mit einem Demokratieverständnis, Ethik und Menschenwürde im Sinn der europäischen Ideengeschichte zu tun hat und sich dennoch in Europa replizieren ließe. Doch was ist eigentlich das streitbare SCS, welchen Grundideen folgt es, inwiefern ist es ideell in der chinesischen Kultur beheimatet und welche Sprengkraft hätte seine Implementierung bei uns in Europa? Dieser Essay soll anhand der Analyse der chinesischen Wissenschaftlerin Chenchen Zang und ihrem 2020 in dem stark beachteten Kompendium „Critical Asian Studies“ erschienenen Artikel „Governing through trustworthiness“ die alten Beziehungen zwischen SCS und chinesischer Kulturhistorie zeigen und erklären, inwiefern eine solche aktualisierte Tradition völlig wesensfremd wäre in Europa. Zuletzt soll hierbei beleuchtet werden, inwieweit eine Einführung des SCS in Europa nicht nur den Werten der Aufklärung direkt widerspricht, sondern auch den Bürger selbst vom einst mündigen Rechtssubjekt hin zum zukünftig fremdbestimmten Befehlsempfänger, ja zum unmündigen Kind degradiert und schrittweise immer stärker demoralisiert.

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