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Corona-Hilfen: EU-Staaten genehmigen Auszahlung an Polen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

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Die EU-Staaten haben unter Auflagen die Auszahlung der Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds an Polen genehmigt. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten stimmten am Freitag bei einem Treffen in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Die Regierung in Warschau sei „sehr wichtige Verpflichtungen zur Unabhängigkeit der Justiz“ eingegangen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Diese müssten nun „vor jeder Zahlung“ eingehalten werden.
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Brüssel wirft der polnischen Regierung seit Jahren vor, mit Justizreformen die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben. Deshalb hatte die Kommission die im Wiederaufbaufonds vorgesehenen Milliardenhilfen für Warschau zurückgehalten. Im Mai gab Warschau dann bekannt, eine Einigung mit der EU erzielt zu haben. Anfang Juni schlug Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor, die Mittel unter Auflagen freizugeben.

Demnach muss Polen drei Bedingungen erfüllen: Eine Disziplinarkammer für Richter des Obersten Gerichtshof muss aufgelöst, das Disziplinarsystem für Richter und Staatsanwälte reformiert und bereits sanktionierten Justiziaren die Möglichkeit eingeräumt werden, ihren Fall erneut prüfen zu lassen. Die Auflösung der Disziplinarkammer hat Warschau bereits umgesetzt.

Kritiker aus der polnischen Opposition und Richterverbände bemängeln jedoch, dass auch das neue Gesetz die Bedenken hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz in Polen nicht ausräume. Auch innerhalb der EU-Kommission gibt es Zweifel daran, ob Warschau es mit seinen Reformen ernst meint. Das EU-Parlament zeigte sich „besorgt“ und rief die Mitgliedstaaten auf, dem Vorschlag für eine Freigabe der Gelder unter Auflagen nicht zuzustimmen.

Beim Treffen der Finanzminister machten nun Belgien, Dänemark, die Niederlande und Schweden in einem gemeinsamen Schreiben ihre Skepsis geltend. Sie forderten insbesondere, dass in Polen „automatisch alle Richter, die unter Verletzung des Erfordernisses der richterlichen Unabhängigkeit entlassen und suspendiert wurden“, wieder eingestellt werden.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, es habe zwar Enthaltungen gegeben, aber kein Land habe gegen den Kommissionsvorschlag gestimmt. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte, dass die Kommission nun genau prüfen müsse, ob Polen die gestellten Bedienungen tatsächlich erfüllt.

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Quelle

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