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Corona-Maßnahmen: Wettlauf gegen das Gutachten

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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BERLIN: Der Countdown läuft. Bis zum 30. Juni muß die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission die Begutachtung der bisherigen Corona-Maßnahmen präsentieren. Offenbar fallen, soviel ist durch Indiskretionen bereits bekannt, fast alle Beschränkungen als nutzlos und sogar schädlich durch. Ausnahme: Die Maskenpflicht in Innenräumen.

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Dem meist minimalen oder überhaupt nicht erbrachten Nutzen für die Eindämmung des Virus‘ stehen demnach zahlreiche Kollateralschäden gegenüber. Doch bevor die Sachverständigen ihre wohl vernichtende Evaluierung der Grundrechtseinschränkungen vorlegen, wollen Karl Lauterbach (SPD) und die Grünen schnell noch Fakten für den Herbst schaffen.

Unaufhörlich twittern der Gesundheitsminister und führende Politiker der Grünen Forderungen nach neuen Maßnahmen, die die alten sein sollen: 2G, 3G, Ausgangsbeschränkungen und sogar Lockdowns. Dabei sind die nun kursierenden Corona-Varianten nach Ansicht von Experten zwar ansteckender, aber noch deutlich weniger gefährlich als die bisherigen.

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Lauterbach und Grüne drücken aufs Tempo

Um das Gutachten, das Lauterbach noch im April trotz gesetzlichen Auftrags verhindern wollte, bereits im Vorfeld zu diskreditieren, greifen SPD und Grüne auch zunehmend die Zusammensetzung und Kompetenz des Gremiums an. Der Gesundheitsminister spielte die Bedeutung der Kommission erst kürzlich komplett herunter: „Die geben uns ihr Gutachten – fertig ist.“

Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt verlangt nun hektisch, Einschränkungen dürften nicht erst beschlossen werden, „wenn die Herbst-Welle vor der Tür steht“. Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, fordern seit Tagen die Festlegungen auf 2G, 3G, Masken- und Testpflicht. Noch haben sie für die Durchsetzung 17 Tage Zeit. Dann muß die Evaluierung vorliegen.

Doch möglicherweise geht das sogar schneller. Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr, der für den unter Protest aus der Kommission zurückgetretenen Christian Drosten in dem Gremium sitzt, sagte nun der Welt: „Die Arbeit des Sachverständigenausschusses ist verständlicherweise so kurz vor dem Abgabetermin relativ weit vorangeschritten.“ Gegen Ende der nächsten Woche, also spätestens am 23. Juni, soll dann der Bericht fertig sein.

Welche Tendenz dieser haben wird, scheint den Entscheidungsträgern klar. Daß sich Lauterbach mit dem Vorsitzende der Kommission und seinem Vertrauten, Stefan Huster, ständig austauscht, hat das Gesundheitsministerium inzwischen eingeräumt. Von „regelmäßigem Kontakt“ ist die Rede. Um was es dabei geht, sei aber „vertraulich“.

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