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Corona-Regime: Jetzt sind Spaziergänge schon rechtswidrig

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Stück für Stück werden in Deutschland die Grundrechte ausgehebelt, Die Freiheit abgeschafft und die Demokratie zerstört. Das liegt nun mal in der Natur auch einer Gesundheitsdiktatur, da muss man sich eigentlich nicht wundern. Dazu passen die übergriffigen Polizisten, die im Auftrag des Corona-Regimes Frauen und Rentner Niederprügeln, als seien diese Terroristen und Verbrecher. 

Hier geht es dann um Einschüchterung, weil die Spaltung wie früher (Vorsicht, das sind alles Nazis) nicht mehr funktioniert.

Nun soll ausgerechnet Steinmeier (Frische Sahne Fischfilet) für Ruhe und Ordnung sorgen:

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat mehr öffentliche Unterstützung für Kommunalpolitiker und Polizisten angesichts von Anfeindungen durch Corona-Leugner verlangt. Er sei für einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den hauptbetroffenen Ländern Sachsen und Thüringen vor Weihnachten, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zugleich beklagte er auch Anfeindungen gegen ihn persönlich.

„Hier in Ostdeutschland ist der Rechtsstaat besonders gefordert, jeden Tag bei Dutzenden rechtswidrigen Spaziergängen sagte der SPD-Politiker. „Hier spüren diejenigen, die Recht und Gesetz durchsetzen, aber auch ganz unmittelbar die Reaktionen.“ So müssten vor allem Bürgermeister und Landräte gerade viel aushalten.

Je deutlicher sie sich gegen „Querdenker“ und Corona-Leugner positionierten, desto mehr Anfeindungen und Bedrohungen seien sie ausgesetzt. Gleiches gelte für Polizisten, „die gerade wortwörtlich den Kopf für die Demokratie hinhalten“ und vielfach Verletzungen davontrügen. „Es wäre gut, wenn aus Politik und Gesellschaft etwas mehr Solidarität für die Polizei bekundet würde“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Denn die Stimmung dort sei angespannt, und die Bereitschaftspolizei komme gar nicht mehr aus den Stiefeln. Dies drücke sich auch bei einem Einbruch der Bewerberzahlen an der Polizeischule aus. „Offensichtlich wollen es sich immer weniger junge Menschen antun, im Ernstfall mit der eigenen Gesundheit für diesen Staat einzustehen.“

Die „überzogene Diskussion“ über Polizeigewalt in Deutschland nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd habe das noch verstärkt. Maier hob hervor: „Ich glaube, es wäre ebenfalls gut, wenn zum Beispiel der Bundespräsident noch vor Weihnachten nach Sachsen und Thüringen käme, um sich mit betroffenen Kommunalpolitikern und Polizisten zu treffen. Das wäre ein starkes Signal. Denn vielleicht steht uns mit Omikron die wahre Belastungsprobe noch bevor.“ Laut RND haben Corona-Leugner im Chat-Kanal „Thüringer Widerstand“ für den Sonntag auch zu einem „Besuch“ in Friedrichroda aufgerufen, dem Wohnort des Ministers – versehen mit der Aufforderung: „Nehmt Kerzen mit“. Maier hat in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben überdies „stapelweise Hassnachrichten“ und eine telefonische Morddrohung erhalten, schreiben die Zeitungen.

Man weiß wirklich nicht mehr, ob das mit den Morddrohungen wirklich stimmt. So idiotisch kann eigentlich niemand sein. Und wenn doch: Ab mit dem in den Knast, das Telefonat wurde garantiert aufgezeichnet.

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