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Corona-Wiederaufbaufonds: Leyen will über 66 Millionen alleine für Werbekampagne verballern

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Brüssel – Das kommt davon, wenn irgendwelche, nicht demokratisch legitimierte Politiker über das Geld anderer Leute verfügen dürfen. Dann wird verschwendet, als gäbe es keinen Morgen mehr:

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Die Europäische Kommission gibt 66,55 Millionen Euro für ihre Werbekampagne für das Corona-Wiederaufbauprogramm aus. Das geht aus einer Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (FDP) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Kampagne startete im Mai 2021 und soll bis 2024 laufen.

Ziel ist es, die Bürger der EU für „NextGenerationEU und ihre Auswirkungen auf ihr tägliches Leben zu sensibilisieren“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Antwort auf die Anfrage. Parlamentarier Körner kritisierte die Kosten und die unverständlichen Inhalte der Kampagne, deren Motive teilweise nur aus Bildern und der Wortmarke „NextGenEU“ bestehen. „Kein Bürger versteht, dass mit NextGenEU die nationalen Corona-Wiederaufbauprogramme beworben werden“, sagte der FDP-Abgeordnete.

„Teure Werbekampagnen, die niemand versteht, sorgen nicht für mehr Zustimmung zur Politik der Europäischen Kommission, sondern für mehr Politikverdrossenheit und Europaskepsis.“ Kommissionspräsidentin Von der Leyen verteidigte die Ausgaben: „Die Kommission überwacht regelmäßig die Reichweite der Kampagnenaktivitäten und wird eine unabhängige Bewertung in Auftrag geben, um festzustellen, ob mit den Botschaften der NextGenerationEU-Kampagne die EU-Bürgerinnen und -Bürger tatsächlich erreicht werden“, schrieb sie in ihrer Antwort. „Acht Monate nach ihrem Start ist die NextGenerationEU-Kampagne bereits die sichtbarste Kommunikationskampagne, die die Kommission jemals durchgeführt hat.“

Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Juli 2020 auf die Schaffung des Corona-Wiederaufbaufonds geeinigt. Er verteilt rund 807 Milliarden Euro zwischen den EU-Staaten um. Gegenwärtig berät das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Wiederaufbaufonds mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Und wir sind gespannt, ob für Deutschland was übrig bleibt, oder ob dieses ohnehin schon gewaltig angeschlagene Land wieder den Zahlmeister spielen darf.

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Quelle 

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