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Darf man das? Streit in der Linkspartei um Proteste gegen Energiepolitik

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat seine Partei vor Protesten gegen die Energiepolitik gewarnt. Man dürfe nicht gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen machen. Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, „Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV“ gefordert.

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Ramelow hält dagegen: „Die Linke kämpft für einen wirksamen Schutzschirm über alle Optionen, in Bundestag und Bundesrat“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Bei sozialen Protesten bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachten. Die Rechten wurden zu Recht kritisiert, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt haben.“

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„Heißer Herbst gegen soziale Kälte“

Der neue Parteichef Martin Schirdewan widersprach und verteidigte den Protestaufruf gegen die geplante Gasumlage. In den ARD-„Tagesthemen“ wies er den Vorwurf zurück, Demonstrationen würden die Gesellschaft spalten: „Diejenigen, die die Gesellschaft spalten, sind die in der Bundesregierung vertretenen Parteien, indem sie eine unsoziale Politik umsetzen, die vor allem zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit geht. Daß sich da Unmut regt in der Bevölkerung, ist doch ganz natürlich. Wir als Linke streben an, einen heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Bundesregierung zu organisieren.“

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Quelle 

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