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Das Corona-Unrecht und die Täter

 

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Sie haben mitgemacht. Sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten, entmenschlicht und traumatisiert. Kritiker zu Staatsfeinden erklärt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bosse waren sich nicht zu schade, sich als Totengräber der Demokratie zu betätigen und mittels quasireligiöser Dogmen und vermeintlich letzter Wahrheiten das Ende der liberalen Ordnung einzuläuten.

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Die innere Verfasstheit unserer Gesellschaft beruht auf der Gewissheit, dass die Grundrechte unveräußerlich sind und für alle Menschen gelten. Die Grundrechte sind nicht verhandelbar! Wer sie einschränken will oder angreift, muss mit Widerstand rechnen. Und die Grundrechte sind Abwehrrechte gegen Übergriffe des Staates und insofern als ein Schutzwall für die Bürger zu begreifen. Der Staat hat sich in der Pandemie unter Beteiligung der Medien, der Justiz und der Wissenschaft erlaubt, diesen Schutzwall wegzunehmen. Die bittere Erkenntnis lautet: Ein effektiver Grundrechtsschutz hat weitgehend nicht mehr bestanden.
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In persönlichen Gesprächen, aber auch aus unzähligen Beiträgen in den sozialen Medien haben wir erfahren, dass die Übergriffigkeit des Staates für viele ein traumatisierendes Erlebnis war. Selbst in der eigenen Wohnung waren Bürger nicht mehr vor Übergriffen des Staates geschützt. Der Anruf eines Denunzianten in der Nachbarschaft hat ausgereicht, und Polizisten sind in Wohnungen eingedrungen, um zu kontrollieren, wie viele Menschen sich darin aufhielten. Zuweilen kam es vor den Augen von Kindern zu Szenen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind.
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Viele derjenigen, die aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung in unserer Gesellschaft in der Lage gewesen wären, ihre Stimme zu erheben, um der Politik im Hinblick auf den Maßnahmenwahnsinn entgegenzutreten, haben geschwiegen oder, viel schlimmer, die Stimmung angeheizt. Hart, härter noch härter: So sollte der Staat gegenüber Menschen vorgehen, die zum Beispiel Bedenken hatten, sich einer „Impfung“ zu unterziehen. Durchgreifen. Konsequent. Ohne Wenn und Aber. Viele der Aussagen, die in diesem Buch und auf der Website ich-habe-mitgemacht.de dokumentiert sind, hatten eine enorme Wirkung.
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Diejenigen, die so massiv gegen Impf- und Maßnahmenkritiker zu Felde gezogen sind, sind keine Dummköpfe. Wohl der größte Teil verfügt über hohe formale Bildungsabschlüsse. Viele von ihnen sind erfahren im Umgang mit der Öffentlichkeit. Von ihnen ist anzunehmen, dass sie wussten, ja: genau wussten, was ihre Aussagen auslösen würden. Viele dieser Akteure sind erfahren im Umgang mit Sprache. Wenn ein so versierter Journalist wie Nikolaus Blome (siehe das Titelbild dieses Beitrags) im Spiegel schreibt, die ganze Republik möge mit dem Finger auf die Ungeimpften zeigen, dann fällt es schwer zu sagen: „Ups, da waren die Emotionen wohl schneller als der Verstand. Schwamm drüber.“
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Wer journalistische Arbeitsprozesse kennt, weiß: Solche Texte entstehen nicht zwischen Tür und Angel und sind innerhalb von zehn Minuten hastig geschrieben und ebenso schnell veröffentlicht. Solche Texte entstehen nach einer gedanklichen Auseinandersetzung mit einem Thema. Und es gibt eine Redaktion, die so einen Text gegenliest, prüft und, wenn nötig, redigiert. Anders gesagt: Unbedachtheit lässt sich hier kaum zugutehalten. Hinzu kommt: Uns ist von keinem prominenten Akteur bekannt, dass er sich öffentlich und glaubhaft für seine Aussagen und sein Verhalten in der Pandemie entschuldigt hat.
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Wie weit wären sie noch gegangen? Diese Frage muss einen umtreiben. Was hätten diejenigen, die gegen Impf- und Maßnahmenkritiker gehetzt haben, bei einer angeblich anhaltenden Pandemielage noch alles gesagt – oder getan? Wozu wären Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Richter und Mitbürger im Hinblick auf den Umgang mit Ungeimpften noch in der Lage gewesen? Wie weit wären die Menschen in unserer nächsten Umgebung noch gegangen? Wo wäre die Grenze für Arbeitskollegen, Nachbarn, Bekannte, Freunde oder Familienmitglieder gewesen? Oder anders gefragt: Hätte es für sie überhaupt Grenzen gegeben? (…)

„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ (Nikolaus Blome, Kolumnist, Spiegel Online)
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Der Beitrag des Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome gehört wohl zu jenen in der Pandemie, die aufseiten der Maßnahmenkritiker und Ungeimpften die größte Empörung hervorgerufen haben. Aus einer Aussage wie seiner kann schnell mehr werden als nur ein „Fingerzeig“. Blome agiert als Brandstifter. Würde eine „gesamte Republik“ auf eine Minderheit zeigen (zum Glück ist nicht die „gesamte Republik“ dieser Handlungsanweisung gefolgt), dann wären wohl gewalttätige Übergriffe oder gar Lynchmorde nicht auszuschließen.
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Bei der Einordnung und Analyse von Aussagen ist es wichtig, auch den Kontext zu berücksichtigen. Dazu gehört: Wo wurde die Aussage getätigt und wer tätigte sie? Blome ist Kolumnist für Spiegel Online. Das Nachrichtenportal gehört zu den reichweitenstärksten des Landes mit allwöchentlich Millionen von Lesern. Blome ist einer der bekanntesten Journalisten in Deutschland. Er war stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der Bild-Zeitung und von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das Spiegel-Hauptstadtbüro. Außerdem leitet er seit August 2020 das Politikressort bei RTL und n-tv. Mit anderen Worten: Hier spricht kein Schreiberling aus der fünften Reihe, der bei irgendeiner Wald- und-Wiesen-Zeitung arbeitet. Hier äußert sich in einer Kolumne ein Alpha-Journalist, dessen Meinung aufgrund seiner Reputation ein enormes Gewicht hat. Und Spiegel Online als allseits bekanntes Medium verleiht ihr noch mehr Gewicht.
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Unter der Überschrift „Impfpflicht! Was denn sonst?“ schreibt Blome mit der spitzen Feder eines „Top-Kolumnisten“ zu einem Thema, das die ganze Republik bewegt. Es ist Dezember 2020, die Corona-Krise läuft seit etwa neun Monaten. Die Stimmung ist aufgeheizt. In Teilen der Bevölkerung geht die Angst vor einer drohenden Corona-Impfpflicht um. Blome positioniert sich eindeutig. Er vertritt die Auffassung, dass eine Impfpflicht eingeführt werden sollte, rechtliche Bedenken sieht er keine. Scharf geht er mit der Politik ins Gericht und kritisiert diese für ihre Haltung und ist der Auffassung, „an diesem Punkt ziert sich die Obrigkeit“. Dass Blome so pointiert, wie es sich für einen guten Kolumnisten gehört, an das Thema rangeht, kann man ihm natürlich nicht zum Vorwurf machen. Auch darf er die Auffassung vertreten, eine Corona-Impfpflicht sei angebracht (auch wenn er diese Auffassung im Hinblick auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit besser nicht vertreten sollte).
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Doch mit der Aussage, „möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“, hat Blome mit der journalistischen Verantwortungspflicht gebrochen. Ein Journalist sollte viele Freiheiten im Hinblick auf seine Worte und seine Sprache haben. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft kann und muss vieles ertragen, was von Journalisten als Meinungsäußerung in Form von Kommentaren, Kolumnen oder Glossen geschrieben und gesagt wird. Schließlich muss niemand ihre Meinung teilen. Es muss, gewiss, keine Goldwaage im Bereich der politischen Kommentierungen in der Presse verwendet werden. Doch über eine Aussage wie diese darf nicht einfach so hinweggegangen werden. Denn ein Journalist muss sich dessen bewusst sein, welch ein scharfes Schwert er mit der ihm gegebenen Reichweitenmacht hat. Und Blome ist kein unerfahrener Journalist, der bei seinen ersten journalistischen Gehversuchen „übersteuert“ und dem gegebenenfalls ein Redakteur sagen würde, dass er sich vergaloppiert hat. Blome kann man unterstellen, dass er seine Worte mit Bedacht gewählt hat.
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Er sagt mit anderen Worten nichts anderes, als dass die Gruppe derjenigen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen will, ein so verachtenswertes Verhalten an den Tag legt, dass man sie an den Pranger stellen sollte. Mit dem Finger auf jemanden zeigen heißt in unserem Sprachverständnis, jemanden bloßzustellen. Wenn ein Mensch auf einen anderen mit dem Finger zeigt, weil dieser aus seiner Sicht etwas getan hat, was moralisch verächtlich ist, dann kann das für den Betroffenen schon sehr schlimm sein. Wenn aber ein gesamtes Land einen Menschen oder eine Gruppe bloßstellt, dann hat das nichts mehr mit einem gewöhnlichen zwischenmenschlichen Konflikt zu tun. Man kann es auch anders ausdrücken: Blome stellt die Ungeimpften an den Pranger und fordert im Grunde dazu auf, sie öffentlich verächtlich zu machen und zu demütigen. Mit dieser Forderung aber gibt er einer Eigendynamik eines gesellschaftlichen und individuellen Verhaltens einen Raum, den er gar nicht kontrollieren kann.
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Blome hätte sein Anliegen auch anders formulieren können. Er hätte, zum Beispiel, auch schreiben können: „Möge die Politik mit ihren Mitteln dafür sorgen, dass sich alle Bürger impfen lassen.“ Natürlich ist diese Formulierung inhaltlich etwas anders gelagert und nicht so scharf. Aber die Frage ist zu stellen, wie Blome überhaupt dazu kommt, in einer solch schwierigen und ohnehin angespannten Situation mit so brachialen Worten an die Öffentlichkeit zu treten. Stimmung schüren. Stimmung anheizen. Ja: aufheizen! Benzin ins Feuer gießen, das mag ein Journalist auch mal dürfen, aber es erfordert sehr viel Einfühlungsvermögen in Spannungssituationen und Verständnis von politischen und gesellschaftlichen Krisenzonen. Wer als Journalist zu diesen Mitteln greift, handelt so, als wolle er mit einem Sprengsatz eine Tür öffnen. Mitunter ist das Türöffnen auf diese Weise angebracht. Aber das sollte besser niemand tun, der kein ausgebildeter Sprengstoffexperte ist.
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Blome hat den Sprengsatz trotzdem gezündet. Und er hat nachgelegt. Im November 2021 verfasste er eine weitere Kolumne, die es in sich hat. Darin heißt es: „Der Lockdown für alle kommt, das Hoffnungs-Narrativ der Politik zerbröselt. Wehe, wenn die Geimpften jetzt zornig werden.“ Und wieder zündelt der Spiegel-Kolumnist. Was wird denn nun sein, wenn, „wehe“, „die Geimpften jetzt zornig werden“?, möchte man Blome fragen. Was ging in seinem Kopf vor? Was hat er erwartet (oder sich womöglich gewünscht)?
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Angesichts von Blomes Aussagen gibt es noch ein weiteres Problem. Was um Himmels willen ging in der zuständigen Spiegel-Redaktion vor, die offensichtlich nicht mäßigend eingegriffen hat? Die Pandemie hat gezeigt: Es gab eine unfassbare, wirklich beschämende Komplizenschaft in den Redaktionen mit den Scharfmachern und Einpeitschern. In einer gesunden Medienlandschaft hätten Medien die Hetzerei sofort aufgefangen und die Kraft des Grundgesetzes entgegengehalten. Blomes Zitat hätte man als Entgleisung abtun können. Aber dem war nicht so. Es gab kein mainstreammediales Korrektiv. Aus diesem Grund steht das Zitat auf dem Buch-Cover. Auch darüber muss geredet werden. Wie mehrmals in diesem Buch angesprochen: mit Anstand und im Sinne eines sauberen demokratischen Diskurses. Demokraten setzen Hass und Hetze nicht Hass und Hetze entgegen. Sie sind in der Lage, Kritik so zu formulieren, dass sie in einem konstruktiven Sinne ankommt. Es bedarf dringend, wirklich: dringend! einer Aufarbeitung des Verhaltens von Medien und Journalisten in der Pandemie.
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„Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften. Dank Euch droht der nächste Winter im Lockdown. (…) Die angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den vergangenen Monaten solidarisch waren, die sich haben impfen lassen. (…) Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mit schuld zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät. (…) Und sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Corona-Welle. Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen gezögert. Sie hätten viel früher den Druck auf Ungeimpfte erhöhen müssen. Sie hatten aber wohl Angst, dass sich die Wut der Ungeimpften in Wahlergebnissen niederschlägt. Das war fahrlässig und auch deswegen ist es nun, wie es ist: Die Welle lässt sich nicht mehr aufhalten.“ (Sarah Frühauf, Journalistin, MDR, Tagesthemen-Kommentar)
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Die Tagesthemen hatten im Jahr 2021 im Durchschnitt pro Sendung 2,5 Millionen Zuschauer. Der Kommentar von Frühauf aus dem November 2021 konnte sich also einer enormen Reichweite erfreuen. Über ein Medium, das nach wie vor – zumindest in Teilen der Bevölkerung – über ein hohes Ansehen verfügt, attackiert sie unverhohlen die Ungeimpften. Gewiss, ein journalistischer Kommentar darf gerne zugespitzt und pointiert sein. Klare Worte, sagen, „was ist“, das macht einen guten Kommentar aus. Aber dieser Beitrag entbehrt jeder journalistischen Klasse. Er spaltet. In einer ohnehin bereits aufgeheizten Stimmung, in der die einen die Impfung und die anderen die Ungeimpften fürchten, heizt Frühauf die Stimmung noch weiter an. Bürger, Mitmenschen, die Angst vor einer umstrittenen Impfung haben, pfercht Frühauf unter dem Begriff „Impfverweigerer“ zusammen. Sie bedient sich damit – wie es oft im Journalismus der Fall ist – eines Begriffs, der schön plakativ und „knallig“ ist, aber letztlich nicht zu einer differenzierten Debatte beiträgt. Im Gegenteil. Die Debatte wird kontaminiert. Der Bürger, der sich Sorgen um seinen Körper wegen der Impfung macht, ist sofort mit einem negativen Label versehen.
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Die überwiegend aus der veritablen Mittelschicht stammenden Journalisten führen sich oft wie Moralapostel auf. Dadurch werten sie (unbewusst) auch ihre gesellschaftliche Position auf, die sich zwischen Unter- und Oberschicht befindet. Nirgendwo scheint der moralische Anspruch so hoch wie in weiten Teilen der Mittelschicht (nach außen hin). Ob er dann auch erfüllt wird, nun ja, das kann sicherlich jeder mit ein bisschen Beobachtungsgabe selbst herausfinden. Dieses Gerede von der Solidarität der Geimpften zerfällt auch dann sehr schnell, wenn man bedenkt, dass die reichen Länder zuerst Zugriff auf die Impfstoffe hatten. Wenn man schon daran glaubt, dass die Impfstoffe so unfassbar gut wirken, und von „Solidarität“ redet, dann darf die Frage erlaubt sein: Wo war die Solidarität von Frühauf und Co mit den Menschen in armen Ländern? Warum haben diejenigen, die hier von Solidarität reden, sich nicht solidarisch mit den armen Menschen in anderen Ländern erklärt und ihre Impfdosis nicht diesen Menschen gegeben? Solidarität hört doch, wie wir gerade im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine lernen, nicht an Ländergrenzen auf. Ja, ja, die Doppelmoral, sie wird so schnell sichtbar.
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Frühauf fährt jedenfalls schwere Geschütze auf. „Mit schuld“ seien die Ungeimpften. Allein schon zu dem Begriff „Schuld“ müssten in der Analyse hier Ausführungen folgen, die den Rahmen sprengen würden. Schuld und Sühne, Schuld und Schuldspruch: In den Aussagen von Frühauf schwingen Anklage und Schuldspruch wie im Gleichklang. Was Frühauf hier macht, darf man regelrecht als Hetzerei betrachten. Sie hetzt geradezu die Geimpften gegen die Ungeimpften auf. […]
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Aufgabe von Journalisten ist es, Sachverhalte, Informationen, Zusammenhänge fernab ihrer eigenen weltanschaulichen Überzeugungen zu sammeln und einzuordnen. Wer das nicht kann, ist für den Beruf des Journalisten nicht geeignet. Wenn Überzeugung Journalismus ersetzt, dann wird es oft düster. Der Kommentar von Frühauf war ein journalistischer Tiefpunkt.
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„Jetzt bin ich genervt über die Schulklasse im Umkleideraum von meinem Sportverein, von der die Hälfte die Masken am Armgelenk trägt — auch nachdem ich sie darauf hingewiesen habe, dass sie dort niemanden schützen kann. Wieso gibt es da keine 6 für diese Schlampigkeit wie beim Vergessen der Sportschuhe? Keine Maske zu tragen (bzw. sie nicht richtig zu tragen), ist eine Form von fahrlässiger Körperverletzung — ich akzeptiere, andere vielleicht anzustecken. (…) Diese Schlampigkeit von renitenten Jugendlichen darf nicht hingenommen werden. Und jemand, der keine Maske tragen will, gehört aus dem Schuldienst entfernt. (…) Denen müssen wir klar sagen, dass es reicht. Schluss mit dem Herauszögern, Schluss mit dem Verschlampen, Schluss mit dem Umgehen der Vorschriften, Schluss mit dem Impf-Schmarotzertum. Herdenimmunität fällt nicht vom Himmel. Selten war es so leicht, sie zu bekommen. Ein Piks genügt.“ (Martin Zeyn, Redakteur, Bayerischer Rundfunk)
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Der Kommentar von Martin Zeyn ist Ausdruck einer Machtfantasie, die über den „Machtbereich“ des BR-Redakteurs eindeutig hinausgeht. Wäre es nicht schön, einmal Diktator zu sein und bestimmen zu können, welcher Mensch und Bürger aufgrund bestimmter Verhaltensweisen wo sein darf und wo nicht? Man hört die Machtgelüste förmlich aus jeder Zeile tropfen. Ja, wenn Zeyn das Sagen hätte … ja, dann, dann wäre: „Schluss!

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