Neuigkeiten / Berichte / Bild + Videoinformationen

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sagt das Bundesverfassungsgericht!

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sagt das Bundesverfassungsgericht!… oder in anderer Form: Nazi-Deutschland lebt und war die Fortführung der Weimarer Republik unter dem Reichskanzler Adolf Hitler, deren Grenzen noch heute rechtsverbindlich gelten. Das haben nicht die Deutschen, sondern die Alliierten in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 genau so bestimmt. Diesen Tatbestand kann jeder anhand zahlreicher Fakten und Vertragsschriften nachprüfen. Die Ereignisse von 1990 und die so genannte Wiedervereinigung, haben daran nichts geändert. Gilt dann auch die Verfassung der Weimarer Republik vom 11.August 1919? …müssen wir eine neue Verfassung machen? …oder sollten wir diese alte Verfassung über eine Nationalversammlung wieder „rechtswirksam“ stellen und überarbeiten? Viele Fragen, tausend Antworten, aber es gibt in der Summe der Erkenntnisse nur eine wirkliche Lösung. Das Volk muß sich versammeln und die Rechtslage verstehen. Dann kann es sich organisieren, eine Administration selbst erschaffen und beauftragte Menschen zur Regelung der offenen Fragen bestimmen. Welche Verfassung wir dann nehmen und überarbeiten, ist alleine die Sache der Deutschen. Diesen Vorgang nennt man dann „Verfassunggebende Nationalversammlung“.

ÜBRIGENS:

Die Bundesrepublik ist dazu nicht berechtigt, egal welche Stelle genannt werden sollte.

Fakten zum besseren Verständnis:

Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt:

https://www.bundestag.de/resource/blob/659208/bb1b8014f97412b4439d024bcdb79896/WD-3-292-07-pdf-data.pdf

Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“.  Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich, in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.1

Das BVerfG hat diese Rechtsprechung seit der Wiedervereinigung nicht geändert. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 ging die Deutsche Demokratische Republik im Rahmen einer sogenannten Staateninkorporation unter. Das Territorium der Bundesrepublik erweiterte sich um das Gebiet der neuen Bundesländer. Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik Deutschland änderte sich durch den Beitritt nichts.2

und so schwören die Kanzler der Bundesrepublik Deutschland noch heute nach der Eidesformel der Weimarer Verfassung von 1919:

Art. 42. Der Reichspräsident leistet bei der Übernahme seines Amtes vor dem
Reichstag folgenden Eid:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des (heute des Bundes) Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02160100/Elektronische_Texte/Verfassungstexte/Die_Weimarer_Reichsverfassung_2017ge.pdf

Na, dann wissen ja alle Deutschen was zu tun ist – oder lieber nicht beachten und dem Motto folgen: einmal Nazi, immer Nazi? Ich denke, eine ganz schlechte Idee.