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Das Ende der Menschenrechte, wie wir sie kennen

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In Großbritannien wird ein neues Gesetz vorbereitet, dass die Menschenrechte, so wie wir sie kennen, durch neue Menschenrechte ersetzen wird, die an Bedingungen geknüpft sind.

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Ich habe am 22. Juni berichtet, dass in Großbritannien eine Änderung in der Menschenrechtsgesetzgebung geplant ist, die es Großbritannien zum Beispiel erlaubt, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ignorieren. Das wäre schon schlimm genug, aber das war nur die Spitze des Eisbergs, wie mir ein Leser mitgeteilt hat. Er hat mich auf einen Artikel hingewiesen, der schon im Februar 2022 über diese britischen Pläne berichtet hat und dessen Vorhersagen nun eintreffen.

Der Artikel ist auf dem Portal off-guardian.org erschienen, von dem ich bisher nicht viel gelesen habe, was ich aber gelesen habe, war zwar (wie beim Anti-Spiegel manchmal auch) mit spitzer Zunge formuliert, aber in der Sache solide recherchiert und mit Quellen belegt. Der off-guardian hat anscheinend noch weitere Gemeinsamkeiten mit dem Anti-Spiegel, denn während ich mein Portal „Anti-Spiegel“ genannt habe, weil ich mich darüber ärgere, dass der Spiegel mich Jahrzehnte lang belogen hat, wurde der off-guardian laut eigenen Angaben von Leuten gegründet, die sich darüber geärgert haben, dass sie beim Guardian als Kommentatoren von Artikeln zensiert und gesperrt worden sind.

Ich werde den Artikel, der schon im Februar im off-guardian erschienen ist übersetzen und anschließend noch einige Worte dazu sagen. Die Links im Artikel habe ich aus dem Original übernommen.

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Beginn der Übersetzung:

Großbritannien „reformiert“ Menschenrechtsgesetze… Zwangsimpfungen am Horizont?

Die britische Regierung plant eine Überarbeitung der Menschenrechtsgesetze, um mehr Gewicht auf die „persönliche Verantwortung“ und die „Pflichten gegenüber der Gesellschaft“ zu legen und zu verhindern, dass Menschen ihre Rechte „missbrauchen“.

Klingt ziemlich furchtbar, nicht wahr? Aber gehen wir zurück zum Anfang.

Im Dezember 2020 kündigte die britische Regierung an, dass sie sich in naher Zukunft mit einer Reform der Menschenrechte befassen werde.

Diese Ankündigung wurde ein Jahr später, am 14. Dezember 2021, konkreter, als die Regierung eine „Konsultation“ zur Umstrukturierung des Menschenrechtsgesetzes einleitete.

Geplant ist, die derzeitigen Rechtsvorschriften durch eine sogenannte „UK Bill of Rights“ zu ersetzen, eine Politik, die noch aus der Zeit der Cameron-Regierung stammt. Die neue „Bill of Rights“ würde den Human Rights Act aktualisieren und ersetzen.

Eine kurze Zusammenfassung der britischen Menschenrechtsgesetze:

Einige Rechte sind im Gewohnheitsrecht aus den Tagen der Magna Carta verankert, aber wenn wir im Vereinigten Königreich von „Menschenrechten“ sprechen, beziehen wir uns in den allermeisten Fällen auf den Human Rights Act 1998.

Dieses Gesetz ist im Wesentlichen eine wortwörtliche Kopie der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in den 1950er Jahren vom Europarat verabschiedet wurde.

Der Zweck der Aufnahme des internationalen Vertrags in das nationale Recht bestand darin, dass britische Bürger Menschenrechtsfälle vor inländischen Gerichten einklagen konnten, anstatt sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden zu müssen.

Wie bei den meisten Menschenrechtsgesetzen, von der UN-Menschenrechtserklärung bis hin zur US-Verfassung, wird auch der Human Rights Act in den meisten Fällen schlichtweg ignoriert oder bestenfalls umgangen. Aber es gibt ihn, und er bietet einen gewissen Schutz des Einzelnen vor der Macht des Staates.

Wird das auch nach diesen „Reformen“ noch so sein?

Die derzeitige „Konsultation“ der „Reform“ der Menschenrechte im Vereinigten Königreichs endet nächsten Monat (März 2022), und die endgültigen Empfehlungen werden wahrscheinlich erst in einigen Monaten veröffentlicht werden. Aber auch wenn wir noch nicht sicher sein können, was sie genau sagen werden, können wir aus den bisherigen Veröffentlichungen einige grobe Ideen gewinnen.

Dominic Raab, der Justizminister, der die Konsultation in Auftrag gegeben hat, sagte kürzlich in einem Interview auf LBC:

„Unsere Pläne für eine Bill of Rights werden typisch britische Rechte wie die Redefreiheit und das Schwurgerichtsverfahren stärken, während sie gleichzeitig den Missbrauch des Systems verhindern und eine gesunde Portion gesunden Menschenverstands hinzufügen.“

Wenn sie so ähnlich ticken, wie ich, dann haben die Begriffe „Missbrauch des Systems“ und „gesunder Menschenverstand“ Ihren inneren Zyniker zum Zucken gebracht, aber es gibt keine wirklichen Details.

Vielleicht denken Sie jetzt, dass, wenn Sie das gesamte Briefing-Dokument lesen, dort nichts zu finden ist, was eine Paranoia rechtfertigen würde.

…aber ich habe es gelesen, und es gibt da was.

Wenn man sich durch den Füllstoff bohrt und die bürokratische Sprache durchschaut, blinken darin einige ziemlich besorgniserregende rote Lampen, insbesondere in den erklärten Zielen [Hervorhebung hinzugefügt]:

„Unsere Reformen werden die Ausweitung und Inflation von Rechten ohne demokratische Kontrolle und Zustimmung eindämmen und für mehr Rechtssicherheit sorgen.“

„[Die Bill of Rights wird] für mehr Klarheit bei der Auslegung bestimmter Rechte sorgen, wie z. B. dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, indem sie den Gerichten des Vereinigten Königreichs als Richtschnur für die Auslegung der Rechte und deren Abwägung mit den Interessen unserer Gesellschaft als Ganzes dient.“

„[Die Bill of Rights wird] den Behörden mehr Sicherheit geben, damit sie die ihnen vom Parlament übertragenen Aufgaben erfüllen können, ohne befürchten zu müssen, dass sie das kostspieligen Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Menschenrechte aussetzt

„Die Regierung setzt sich dafür ein, dass die größten Social-Media-Unternehmen die Nutzer vor Missbrauch und Schaden schützen und damit sicherstellen, dass jeder sein Recht auf freie Meinungsäußerung frei von Angst vor Missbrauch wahrnehmen kann.“

Die Behörden vor rechtlichen Konsequenzen schützen, die Bekämpfung von „Missbrauch“ im Internet, die Unterordnung der Privatsphäre unter die nationale Sicherheit… das sind heutzutage ganz normale Ziele neuer Gesetze. Man erwartet sie, sind fast schon ein Klischee.

Das größte und frischeste Warnzeichen ist die schiere Menge der Erwähnungen von „Pflicht“ oder „Verantwortung“ oder „der breitere Gesellschaft.“

Zum Beispiel dieser Satz aus dem Vorwort, das von Raab selbst geschrieben wurde:

„unser System muss das richtige Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten, individueller Freiheit und öffentlichem Interesse herstellen“

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